201402.05
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(Anwalt Strafrecht Berlin) OLG Hamm vom 13.6.2013: Keine Auslieferung bei Verjährung nach deutschem Recht (2 Ausl 47/13)

Pressemitteilung

Bei Verjährung der Strafverfolgung keine Auslieferung 

Ein ausländischer Staatsbürger, der auch die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, darf zum Zwecke der Strafverfolgung nicht ausgeliefert werden, wenn die Strafverfolgung nach deutschem Recht verjährt ist. Dies hat das OLG Hamm aktuell im Falle eines Engländers entschieden, der neben der englischen auch die deutsche Staatsbürgerschaft hat.