201402.06
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(Anwalt Strafrecht Berlin) BGH vom 8.1.2014- Bewaffnetes Handeltreiben mit Kokain (5 StR 542/13)

Wer schon mit Drogen handelt, sollte dies tunlichst tun, ohne dass Waffen in der Nähe sind. Es macht einen Unterschied von mehreren Jahren Haftaus. Sieht der Gesetzgeber für das Handeltreiben mit BtM in nicht geringer Menge eine Strafe von mindestens zwei Jahren vor, ist die Mindeststrafe beim bewaffneten Handeltreiben in nicht geringer Menge fünf Jahre. 

In einem aktuellen Fall befand sich, mehrere Meter vom Aufbewahrungsort der BtM, in einem aufklappbaren Schrank ein Messer, dessen Spitze abgebrochen war. Ausreichend für das Landgericht Berlin, den Angeklagten nach § 30a BtMG zu verurteilen. Es hatte allerdings keine Feststellungen darüber getroffen, dass der Täter den  „gefährliche Gegenstand“ bewusst gebrauchsbereit bei sich hatte. dass er sich seiner jederzeit bedienen konnte. Das Gericht stellte nicht einmal fest, wem das Messer überhaupt gehörte. Es fehlt zudem an Feststellungen, dass das Messer zur Verletzung eines Menschen bestimmt war. Damit fiel ein bewaffnetes Handeltreiben weg. Der BGH änderte den Schuldspruch entsprechend ab.

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