201405.08
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(Anwalt Strafrecht Berlin) BGH vom 8.5.2014: Verurteilung des Frankfurter Bombenbauers aufgehoben, § 89a StGB verfassungskonform (3 StR 242/13) PM

 Das Landgericht Frankfurt am Main verurteilte am 27.02.2013 einen afghanischen Studenten wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat zu einer dreijährigen Freiheitsstrafe.  Der Angeklagte legte Revision ein und begründete diese im Wesentlichen damit, dass § 89a StGB nicht verfassungskonform sei.

Dieser in der Literatur herrschenden Ansicht erteilte der BGH ein Absage. § 89a StGB sei verfassungskonform, jedoch einschränkend auszulegen. Notwendig sei, dass der Täter bereits fest entschlossen ist, später eine schwere staatsgefährdende Gewalttat zu begehen; es reiche nicht aus, dass er dies lediglich für möglich hält und billigend in Kauf nimmt.