201501.12
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Anwalt Strafrecht Berlin – BGH vom 23.9.2014 (4 StR 92/14) zur Frage, wann Fahrlehrer Führer eines Fahrzeuges i.S. von § 24 Abs.1a StVO ist

Auch ein Fahrlehrer darf während der Fahrt mit einem Fahrschüler nicht sein Handy verwenden, wenn er vom Beifahrersitz aus in die Lenk- und Antriebsvorgänge eingereift. Andernfalls verstößt der Fahrlehrer gegen § 23 Abs.1a StVG).

Nach Ansicht des BGH schließe es die Fahrzeugführereigenschaft zwar nicht aus, wenn mehrere Personen sich die Bedienung der notwendigen Funktionen teilen (in einem solchen Fall könnten beide als Fahrzeugführer anzusehen sein). Wer dagegen nicht einmal einen Teil der wesentlichen Einrichtungen des Fahrzeugs bedient, führe dieses im maßgeblichen Zeitpunkt nicht.

Daher erfülle der Fahrlehrer die genannten Voraussetzungen nicht, solange er nicht vom Beifahrersitz aus in die Lenk- oder Antriebsvorgänge eingreift. Dass er sich dabei ein solches Eingreifen im Notfall vorbehält, qualifiziert ihn im Zeitpunkt der hier zu beurteilenden Tathandlung nicht als Fahrzeugführer.

§ 23 Abs.1a StVG lautet:

Wer ein Fahrzeug führt, darf ein Mobil- oder Autotelefon nicht benutzen, wenn hierfür das Mobiltelefon oder der Hörer des Autotelefons aufgenommen oder gehalten werden muss. Dies gilt nicht, wenn das Fahrzeug steht und bei Kraftfahrzeugen der Motor ausgeschaltet ist (§ 23 Abs.1a StVG)

Hierzu die aktuelle Entscheidung des BGH:


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