201401.31
Off
0

(Anwalt Strafrecht Berlin) BGH vom 19.11.2013 zu automatisierten Mahnbescheiden auf Grundlage nicht bestehender Forderungen (4 StR 292/13)

Nachdem der BGH in seiner Entscheidung vom 20. Dezember 2011 die Beantragung eines manuellen Mahnbescheides auf Grundlage einer nicht bestehender Forderung als Betrug qualifiziert hat, hat er aktuell die Beantragung eines Mahn- und eines Vollstreckungsbescheides im automatisierten Mahnverfahren auf der Grundlage einer fingierten, tatsächlich nicht bestehenden Forderung als  Verwendung unrichtiger Daten im Sinne § 263a Abs. 1, 2. Var. StGB angenommen.

Die Anwendung des § 263 StGB schied im automatisierten Verfahren aus, da in den meisten Fällen eine Täuschungshandlung verneint wurde.