BGH –   hoheitliches Handeln fast im rechtmäßig im strafrechtlichen Sinne (1 StR 606/14)
201508.06
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BGH – hoheitliches Handeln fast im rechtmäßig im strafrechtlichen Sinne (1 StR 606/14)

Ein fast alltägliches Problem: darf ich mich gegen „rechtswidriges“ hoheitliches Handeln zur Wehr setzen und: wann ist hoheitliches Handeln überhaupt rechtswidrig ? In einem aktuellem Platz sollte ein abgelehnter Asylbewerber trotz Duldung festgenommen werden. Dieser wehrte sich mit einem Messer gegen die Festnahme. Der BGH hatte zu prüfen, ob dieses Verhalten vom Notwehrrecht gedeckt war. …