201501.22
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Anwalt Strafrecht Berlin – BGH vom 14.10.2014 (2 StR 124/14) zur Abgabe von Dopingmitteln

1. Abgabe im Sinne des § 4 Abs. 17 AMG ist die körperliche Übergabe an einen anderen durch den Inhaber der Verfügungsgewalt in einer Weise, dass der Empfänger tatsächlich in die Lage versetzt wird, sich des Arzneimittels zu bemächtigen und mit ihm nach seinen Belieben umzugehen, insbesondere es zu konsumieren oder weiterzugeben.

2. Nach den auch im Arzneimittelrecht anwendbaren Grundsätzen der Bewertungseinheit bilden das Vorrätighalten zum Verkauf und die aus diesem Verkauf sukzessiv erfolgenden Abgabeakte materiell-rechtlich eine einheitliche Tat.

201501.12
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Anwalt Strafrecht Berlin – BGH vom 23.9.2014 (4 StR 92/14) zur Frage, wann Fahrlehrer Führer eines Fahrzeuges i.S. von § 24 Abs.1a StVO ist

Auch ein Fahrlehrer darf während der Fahrt mit einem Fahrschüler nicht sein Handy verwenden, wenn er vom Beifahrersitz aus in die Lenk- und Antriebsvorgänge eingereift. Andernfalls verstößt der Fahrlehrer gegen § 23 Abs.1a StVG). Nach Ansicht des BGH schließe es die Fahrzeugführereigenschaft zwar nicht aus, wenn mehrere Personen sich die Bedienung der notwendigen Funktionen teilen…

201501.09
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Anwalt Strafrecht Berlin – BGH vom 11.12.2014 (5 StR 525/14) Kein Verstoß gegen Verbot der Schlechterstellung beim Nachholen einer Festsetzung von Einzelstrafen

Vergisst das Gericht die Festsetzung von Einzelstrafen, kann dies im Rahmen der Revision korrigiert werden (§ 354 Abs.1 StPO analog). Eine . Das Verbot der Schlechterstellung (§ 358 Abs. 2 StPO) steht dem Nachholen der Festsetzung nicht entgegen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 16. September 2010 – 4 StR 433/10 und vom 27. September 2011 – 3 StR 283/11).

201501.08
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Anwalt Strafrecht Berlin – BGH vom 25.11.2014 (5 StR 527/14) zum Zusammenhang zwischen Katalogtat und eigener Straftat des Aufklärungshelfers

Seit dem 1. August 2013 muss zwischen der durch den „Aufklärungshelfer“ aufgedeckten Katalogtat (im aktuellen Fall einer Brandstiftung) und dessen eigener Straftat ein Zusammenhang gegeben sein. Die jeweils spontane Verübung von Straftaten aus einem eher losen Zusammenschluss von latent tatgeneigten Personen genügt dem Ansicht des BGH dem eng zu verstehenden – Zusammenhangserfordernis nicht.

201501.08
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Strafrecht Berlin – BGH vom 10.12.2014 (5 StR 561/14) keine Anfechtung um andere Rechtsfolge zu erreichen

Nach § 400 Abs. 1 StPO kann ein Nebenkläger das Urteil nicht mit dem Ziel anfechten, dass eine andere Rechtsfolge der Tat verhängt wird; die Revision muss sich, sofern der Nebenkläger die Revision einlegt, gegen einen unterbliebenen Schuldspruch des Angeklagten wegen einer Straftat richten, die die Berechtigung des Nebenklägers zum Anschluss an das Verfahren begründet. Link zu…