201405.09
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Anwalt Strafrecht Berlin – BGH vom 19.3.2014 – keine verminderte Schuldfähigkeit bei situationsadäquatem Verhalten (2 StR 458/13)

Ab 2,0 Promille wird im allgemeine verminderte Schuldfähigkeit angenommen. Agiert der Angeklagte jedoch situationsadäquat und zielgerichtet, wird das Gericht nicht zu einer alkoholbedingten Beeinträchtigungen der Steuerungsfähigkeit kommen. Hierzu ein aktueller Fall. Der Täter eine Blutalkoholkonzentration von 2, 07 Promille, hatte aber „seine aggressiven Tathandlungen gegenüber  der Nebenklägerin unterbrochen, um seine Tochter davon abzuhalten, die Polizei…

201405.08
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Anwalt Strafrecht Berlin – BGH vom 15.4.2014: Anhörungsrüge wegen Überraschungsentscheidung des Senats (2 StR 160/12)

BUNDESGERICHTSHOF Beschluss vom 15.4.2014 2 StR 160/12 ….   wegen Bestechung im geschäftlichen Verkehr   hier: Anhörungsrüge des Angeklagten K. Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 15. April 2014 gemäß § 356a StPO beschlossen:   Die Anhörungsrüge des Angeklagten K. gegen das Urteil des Senats vom 3. Dezember 2013 wird auf seine Kosten zurückgewiesen.   Gründe:…

201405.08
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(Anwalt Strafrecht Berlin) BGH vom 8.5.2014: Verurteilung des Frankfurter Bombenbauers aufgehoben, § 89a StGB verfassungskonform (3 StR 242/13) PM

 Das Landgericht Frankfurt am Main verurteilte am 27.02.2013 einen afghanischen Studenten wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat zu einer dreijährigen Freiheitsstrafe.  Der Angeklagte legte Revision ein und begründete diese im Wesentlichen damit, dass § 89a StGB nicht verfassungskonform sei. Dieser in der Literatur herrschenden Ansicht erteilte der BGH ein Absage. § 89a StGB sei…

201405.07
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Anwalt Strafrecht Berlin-Strassenverkehrsrecht – EuGH erklärt Richtlinie über Austausch von Infos über Verkehrsdelikte für nichtig -die Wirkungen bleiben bestehen!

Keine Entwarnung aus Luxemburg – der grenzüberschreitende Informationsaustausch über bestimmte Verkehrsdelikte geht trotz Nichtigkeit der Richtlinie weiter.  Zu den Informationen sollten auch solche über das Nichtanlegen eines Gurtes zählen. Der Gerichtshof folgert daraus, dass die Richtlinie sowohl ihrem Ziel als auch ihrem Inhalt nach eine Maßnahme zur Verbesserung der Verkehrssicherheit darstellt und deshalb auf dieser Grundlage hätte erlassen…

201405.07
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(Anwalt für Strafrecht Berlin) BGH vom 24.4.2014 doppelte Wahlverteidigerhöchstgebühr als Pauschvergütung (5 StR 551/11)

BGH vom 24.4.2014  5 StR 551/11   … in der Strafsache  gegen  wegen Verdachts der Untreue  hier: Antrag der Wahlverteidigerin auf Pauschvergütung     Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 24. April 2014 beschlossen:   Der Wahlverteidigerin Rechtsanwältin G. aus Berlin steht für das Revisionsverfahren anstelle der gesetzlichen Verfahrensgebühr (Vergütungsverzeichnis 4130) eine Pauschvergütung in Höhe von…