201402.06
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(Anwalt Strafrecht Berlin) BGH vom 8.1.2014- Bewaffnetes Handeltreiben mit Kokain (5 StR 542/13)

Wer schon mit Drogen handelt, sollte dies tunlichst tun, ohne dass Waffen in der Nähe sind. Es macht einen Unterschied von mehreren Jahren Haftaus. Sieht der Gesetzgeber für das Handeltreiben mit BtM in nicht geringer Menge eine Strafe von mindestens zwei Jahren vor, ist die Mindeststrafe beim bewaffneten Handeltreiben in nicht geringer Menge fünf Jahre. …

201402.05
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(Anwalt Strafrecht Berlin) OLG Hamm vom 13.6.2013: Keine Auslieferung bei Verjährung nach deutschem Recht (2 Ausl 47/13)

Ein ausländischer Staatsbürger, der auch die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, darf zum Zwecke der Strafverfolgung nicht ausgeliefert werden, wenn die Strafverfolgung nach deutschem Recht verjährt ist. Dies hat das OLG Hamm aktuell im Falle eines Engländers entschieden, der neben der englischen auch die deutsche Staatsbürgerschaft hat.

201402.04
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(Anwalt Strafrecht Berlin) OLG Hamm vom 14.1.2014: Verbot der Doppelbestrafung verhindert Auslieferung (2 Ausl 106/10) PM

Wegen derselben Tat darf man nicht zweimal bestraft werden (Verbot der Doppelbestrafung). Das gilt auch, wenn der Täter im Ausland eine Strafe verbüßt hat und in einem anderen Land wegen der selben Tat nochmals in den Knast soll. Eine Auslieferung aus Deutschland scheidet daher aus. Dies hat das OLG Hamm jüngst entschieden. Hierzu eine aktuelle…

201402.04
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(Anwalt Strafrecht Berlin) BGH vom 14.1.2014 zur Einziehung von Motorradkutten mit Clubemblem (2 StR 187/13)

Motorradkutten mit Clubemblemen können Gegenstände im Sinne von § 74 Abs.1 StGB sein, also solche, die durch die Straftat hervorgebracht oder zu ihrer Begehung oder Vorbereitung gebraucht werden oder bestimmt gewesen sind. Der Gegenstand muss gerade bei der abgeurteilten Tat eine bestimmende Rolle gespielt haben. Dies ist im Urteil festzustellen. Ein typischer Fall liegt dann vor, wenn die Kutten vor der Tat übergezogen wurden, um eine tatunterstützende Wirkung zu erzeugen U (Drohwirkung).

201402.03
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(Anwalt Strafrecht Berlin) BGH vom 28.11.2013: Gewaltschutzgesetz – Keine Bindung an Feststellungen des Familiengerichts gebunden (3 StR 40/13)

Das Strafgericht ist nicht an die Feststellungen des Familiengerichts gebunden und hat daher die materielle Rechtsmäßigkeit einer Anordnung zu prüfen und die tatbestandlichen Voraussetzungen selbst festzustellen. Dies hat nunmehr der BGH nach einer Vorlage des OLG Oldenburgs klar gestellt.

201402.01
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(Anwalt Strafrecht Berlin) BGH vom 19.11.2013 zur Berücksichtigung nicht angeklagter Taten (4 StR 448/13)

Nicht nur Vorstrafen können bei der Urteilsfindung berücksichtigt werden,  sondern auch strafbare Handlungen, die nicht Gegenstand der Anklage sind  aber im Rahmen des Verfahrens ermittelt werden, soweit diese für die Beurteilung der Persönlichkeit des Angeklagten bedeutsam sein können und Rückschlüsse auf die Tatschuld gestatten. Voraussetzung ist,  dass  sie prozessordnungsgemäß und damit hinreichend bestimmt festgestellt werden und in einem inneren Zusammenhang mit…