201401.31
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(Anwalt Strafrecht Berlin) BGH vom 19.11.2013 zu automatisierten Mahnbescheiden auf Grundlage nicht bestehender Forderungen (4 StR 292/13)

Nachdem der BGH in seiner Entscheidung vom 20. Dezember 2011 die Beantragung eines manuellen Mahnbescheides auf Grundlage eine nicht bestehender Forderung als Betrug qualifiziert hat, hat er aktuell die Beantragung eines Mahn- und eines Vollstreckungsbescheides im automatisierten Mahnverfahren auf der Grundlage einer fingierten, tatsächlich nicht bestehenden Forderung als Verwendung unrichtiger Daten im Sinne § 263a Abs. 1, 2. Var. StGB angenommen.

201401.29
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Anwalt Strafrecht Berlin – Arztstrafrecht – BGH zur Verurteilung eines Substitutionsarztes (PM)

Der BGH hat aktuell  die Verurteilung eines Substitutionsarztes wegen unerlaubten Verschreibens von Betäubungsmitteln im Rahmen von Substitutionstherapien  bestätigt. Die Urteilsgründen wurden bisher nicht veröffentlicht. Hierzu die Pressemeldung des BGH:  „Das Landgericht Deggendorf hat den angeklagten Arzt wegen unerlaubten Verschreibens von Betäubungsmitteln in 125 Fällen zu einer Gesamtgeldstrafe von 360 Tagessätzen verurteilt und ein Berufsverbot für die…

201401.16
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(Anwalt Strafrecht Berlin) OLG Franfkurt am Main vom 23.12.2013 -Fortdauer der Untersuchungshaft im Fall S&K Gruppe (Pressemeldung)

23.12.2013 – Pressemitteilung Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit Beschluss vom heutigen Tag die Fortdauer der Untersuchungshaft von sieben Beschuldigten im Betrugsfall um die „S&K-Gruppe“ beschlossen. Einen weiteren Beschuldigten – den 71jährigen Z. – hat das OLG gegen Leistung einer Kaution und Auflagen von der Haft verschont. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main ermittelt…