201312.18
Off
0

(Anwalt Strafrecht Berlin) BGH vom 12.09.2013: Keine Revision wegen vergessenem Adhäsionsantrag (2 StR 164/13)

Der Nebenkläger in einem Prozess wegen Mordes legte Revision ein.  Er beanstandete mit seiner Revision nicht den Schuldspruch; das Rechtsmittel war darauf beschränkt, dass das Landgericht „versehentlich“ nicht über den von ihm gestellten Adhäsionsantrag entschieden hat.  Allerdings steht dem Nebenkläger ein Rechtsmittel gegen die unterlassene Entscheidung nicht zu – auch nicht das der Revision.  

201312.18
Off
0

(Anwalt Strafrecht Berlin – Steuerstrafrecht) BGH vom 19.11.2013 zur Parallelverkürzung (1 StR 498/13)

Das LG Stuttgart hatte einen Angeklagten, der einen Pizzalieferdienst mit mehreren Filialen und zwei Pubs betrieben hat, wegen Steuerverkürzung (Umsatzsteuer von 1,7 Mio) zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 4 Jahren und 6 Monaten verurteilt. Der BGH hob das Urteil auf, da das Landgericht keine nachvollziehbaren Ausführungen zu den angenommenen Umsätzen und den Gewinnen gemacht hat. Daran…