201307.23
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(Fachanwalt Strafrecht Berlin/Straßenverkehr) BGH vom 15.5.2013 zum Abstellen eines Kastenwagens vor dem Sensor eines Blitzgerätes – zur Anwendung des 316b I Nr.3 StGB) (1 StR 469/12)

Ein schöner Fall aus der Restrealität: Aus Ärger, weil er geblitzt wurde, stellte der Angeklagte seinen Kastenwagen direkt vor dem Sensor des Blitzgeräts ab, so dass weitere Geschwindigkeitsmessungen nicht erfolgen konnten. Als der Gemeindevollzugsbeamte einen Abschleppdienst beauftragte, fuhr der Angeklagte den Kastenwagen weg und stellte statt diesem einen Traktor vor den Sensor. Da der Frontlader des Traktors herabgelassen worden war, konnte ein Abschleppen nicht erfolgen. Erst als die Polizei eintraf, fuhr der Angeklagte den Traktor

201307.23
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(Fachanwalt Strafrecht Berlin/BtmG/Archiv) BGH vom 11. April 1985 zur nicht geringen Menge Amphetamin-Zubereitungen (1 StR 507/84)

Der „Klassiker“ des BGH zur nicht geringen Menge bei Amphetaminen. Interessant, dass in den 80er  Jahren Cannabis als gefährliche Droge angesehen wurde. Hierzu der BGH: „Das in Amphetamin liegende Abhängigkeits- und Gefährdungspotential wie auch der Anreiz, zur Erzielung euphorischer Wirkungen die Dosis fortgesetzt zu steigern, lassen diesen Stoff keinesfalls als weniger gefährlich erscheinen als Cannabisprodukte…

201307.23
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(Fachanwalt Strafrecht Berlin/BtMG/Archiv) BGH vom 12. März 2008 zur nicht geringen Menge Heroinhydrochlorid (2 StR 628/07)

2007 verwechselte das Landgericht Diacetylmorphin mit Morphin und legte eine zu hohe Menge als „nicht geringe Menge“ im Sinne des BtMG fest.  Diacetylmorphin ist jedoch nicht Morphin sondern Heroin. In dieser Entscheidung wurde erneut die nicht geringe Menge für Heroinhydrochlorid bei 1,5 festgesteckt. Zur einer Aufhebung der Entscheidung kam es aus „prozeßökonomischen Gründen jedoch nicht.

201307.22
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(Fachanwalt Strafrecht Berlin) OLG Celle vom 14.3.2013 – Der öffentliche Aufruf zum „Schottern“ ist strafbar (32 Ss 125/12) PM

Celle. Etwa 1.780 Unterzeichner, darunter auch der Angeklagte, hatten sich im Jahr 2010 auf einer frei zugänglichen Internetseite mit ihren Namen in eine dort veröffentlichte Liste eingetragen, um die angekündigte „Schotter – Aktion“ anlässlich des Castortransportes zu unterstützen. Ziel der Aktion war es den damaligen Castor – Transport aufzuhalten. Durch Entfernung der Schottersteine aus dem…

201307.02
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(Fachanwalt Strafrecht Berlin-Heilberufe) BGH vom 12.6.2013 – Betrug durch Abrechnung von Klinikpreisen durch Apotheker bei Versorgung von Krebspatienten(5 StR 581/12)

Die täuschungsbedingte Erzielung niedrigerer Preise führt nicht ohne weiteres zu einem Vermögensschaden, da der Betrug nicht die Vermögensmehrung schützt, sondern nur den Vermögensbestand. Der Absatz für ein lieferndes Unternehmen zu einem höheren Preis muss gesichert sein, um einen Vermögensschaden zu begründen. In einem aktuellen Fall rechneten Ärzte und Apotheker zu einem geringeren (Krankenhaus-)Preis ab. Hierin…