201306.28
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(Fachanwalt Strafrecht Berlin-Revision) BGH vom 11.6.2013: Verschlechterungsverbot bezieht sich auf verhängte, nicht auf in Urteilsgründen genannte Strafe (5 StR 174/13)

Nach § 358 Abs. 2 Satz 1 StPO darf angefochtene Urteil in Art und Höhe der Rechtsfolgen der Tat nicht zum Nachteil des Angeklagten geändert werden, wenn lediglich der Angeklagte, zu seinen Gunsten die Staatsanwaltschaft oder sein gesetzlicher Vertreter Revision eingelegt hat.

Das Verschlechterungsverbot bezieht sich nur auf die im Urteilstenor genannte Strafe. Weicht die in den Urteilsgründen genannte Strafe hiervon nach unten ab, ist dies unbeachtlich.

201306.27
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(Fachanwalt Strafrecht Berlin-BtMG) BGH vom 24.4.2013: fehlende äußerliche Wahrnehmbarkeit lässt keinen Schluss auf Hemmungsvermögen bei Drogenkonsum zu (2 StR 93/13)

„Aus dem Fehlen „rauschmittelbedingter Ausfallerscheinungen oder anderer psychischer Beeinträchtigungen“ lässt sich  nicht (ohne Weiteres) darauf schließen, der Drogenkonsum habe nicht zu einer relevanten Einschränkung des Hemmungsvermögens geführt.“ (Leitsatz des Bearbeiters“) Verteidigern ist das Phänomen bekannt – der Gutachter stellt erhebliche Mengen Drogen zur Tatzeit im Blut des  Angeklagten fest, da dieser sich aber an das…

201306.26
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(Fachanwalt Strafrecht Berlin-Internetstrafrecht) BGH vom 19.3.2013: Bloße Verbale Schilderungen (hier: emails) stellen keine Wiedergabe eines „tatsächlichen“ oder „wirklichkeitsnahen“ Geschehens i.S. von § 184b StGB dar (1 StR 8/13)

Nach einer akuellen Entscheidung des BGH handelt es sich bei einer E-Mail, in der lediglich mit Worten der  an einem Kind vorgenommene sexuelle Missbrauch geschildert wird, nicht um eine kinderpornographische Schrift, die im Sinne von § 184b Abs. 2 und 4 StGB ein tatsächliches oder wirklichkeitsnahes Geschehen wiedergibt. Auch wenn der Begriff der „Schriften“ im…

201306.19
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(Fachwalt Strafrecht Berlin-Btm) BGH vom 20. Februar 2013: keine Beihilfe zum Bandenhandel ohne Mitgliedschaft an der Bande (3 StR 24/13)

Bandenmitgliedschaft ist ein besonderes persönliches Merkmal im Sinne von § 28 Abs. 2 StGB, das in der Person eines jeden Teilnehmers an der Bandenstraftat gegeben sein muss. Ist der Beihilfeleistende, wie hier, nicht Mitglied der Bande, kann er nur wegen Beihilfe zum Grunddelikt bestraft werden. Fragen ? Rufen Sie uns an ! Die Entscheidung des…

201306.18
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(Fachanwalt Strafrecht Berlin) BGH vom 4.4.2013 – kein vermeidbarer Verbotsirrtum bei detailliertem anwaltlichen Gutachten – hier: Musik mit rechtem Gedankengut (3 StrR 521/12)

Nicht jede anwaltliche Falschberatung führt zu einem unvermeidbaren Verbotsirrtum. Bei komplexten Sachverhalten, hier der Frage nach verfassungsfeindlichen Inhalten von Musiktexten, fordert die Rechtsprechung eine komplexes detailliertes Rechtsgutachten, das nicht nur Feigenblattcharakter hat. Fragen ? Rufen Sie uns an. Wir verteidigen auch Sie gerne. Zur Entscheidung des BGH.