201212.04
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(Strafvollzug) BVerfG vom 8. 11. 2012:Dauerobservation eines entlassenen Sicherungsverwahrten kann nur vorläufig auf die polizeirechtliche Generalklausel gestützt werden (1 BvR 22/12) PM

Auch im Eilrechtsschutzverfahren muss sich die verwaltungsgerichtliche
Prüfung, ob die Dauerobservation eines aus der Sicherungsverwahrung
entlassenen Mannes rechtmäßig ist, auf hinreichend aktuelle
Tatsachengrundlagen zur Einschätzung seiner Gefährlichkeit stützen.

201212.04
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(Straßenverkehrsstrafrecht) OLG München vom 15.11.2012: Strafrahmenverschiebung und Vorverschulden (4 StRR 166/12)

Liegen die Voraussetzungen des § 21 StGB vor (verminderte Schuldfähigkeit) kann das Gericht den Strafrahmen der angewandte Strafnorm verschieben. Diese Vorteil geht dem Täter verloren, der die Begehung der Stratat hätte vorhersehene können, insbesondere aufgrund füherer Erfahrungen seiner Neigung zur Begehung von Taten unter dem Einfluss berauschender Mittel.

201212.03
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(Gebührenrecht) LG Köln vom 28.11.2012: Klage Herrn Kachelmanns auf Rückzahlung eines Teils der Anwaltsvergütung erfolglos (20 O 48/12)

Das Landgericht Köln wies am 28. November 2012 die Klage Herrn Kachelmann gegen seinen Verteidiger auf Rückzahlung eines Teíls der geleisteten Vergütung ab. Obwohl das Gericht früh darauf hinwies, getroffene Vereinbarungen anders auszulegen als der Kläger, trug dieser weder zu einer etwaigen Unwirksamkeit der Honorarvereinbarung noch zur einer etwaigen Unrichtigkeit der Abrechnung vor. Richtig scheint, dass das Gericht an einem Stundenhonorar für einen Strafverteidiger von 450,00 EUR nichts auszusetzen hat.