201207.12
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(Steuerrecht/Strafrecht) BFH vom 22.5.2011: „Empfänger“ unzulässig verbrachter Tabakwaren als Steuer- und Zollschuldner (VII R 50/11)

Zollschuldner sind (u.a.) gemäß Art. 202 Abs. 3 Anstrich 3 ZK die Personen, welche die betreffende Ware erworben oder im Besitz gehabt haben, obwohl sie in dem Zeitpunkt des Erwerbs oder Erhalts der Ware wussten oder vernünftigerweise hätten wissen müssen, dass diese vorschriftswidrig in das Zollgebiet verbracht worden war. Entsprechendes gilt hinsichtlich der Einfuhrumsatzsteuer § 21 Abs. 2 UStG.

Hierzu eine aktuelle Entscheidung des BFH:

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201207.12
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(Insolvenzrecht) BGH vom 14.5.2012:Schutzbereich der Insolvenzantragspflicht bei fehlerhafter Bauleistung und fehlenden Mitteln zur Beseitigung (II ZR 130/10)

Wird eine GmbH zahlungsunfähig oder überschuldet, hat der Geschäftsführer nach § 15 a Abs. 1 Satz 1 InsO, § 64 Abs. 1 GmbHG aF ohne schuldhaftes Zögern, spätestens aber drei Wochen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung, einen Insolvenzeröffnungsantrag zu stellen.Diese Vorschriften sind Schutzgesetze im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB. Ihr Schutzzweck erfasst nicht nur Alt-, sondern auch Neugläubiger, die in Unkenntnis der Insolvenzreife der Gesellschaft noch in Rechtsbeziehungen zu ihr getreten sind

201207.02
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(Fahrerlaubnis vom 20.6.2012) VG Gelsenkirchen: THC-Konzentration im Blut lässt Rückschlüsse auf Häufigkeit von Cannabis-Konsum zu (9 L 592/12) PM

Mehrfacher Cannabis-Konsum beeinträchtigt nicht nur die Gesundheit, sondern auch die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen.

Das Straßenverkehrsrecht bestimmt, dass derjenige, der „gelegentlich“ Cannabis einnimmt und nicht zwischen Konsum und Fahren trennt ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen ist, mit der Folge, dass die Fahrerlaubnis zu entziehen ist.

201207.02
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(Fahrerlaubnis) Fahrerlaubnisentziehung zulässig, wenn Gefahr widersprüchlicher Entscheidungen von Fahrerlaubnisbehörde und Strafgericht nicht mehr besteht (BVerwG 3 C 30.11)PM

Das nach § 3 Abs. 3 des Straßenverkehrsgesetzes – StVG – für die Fahrerlaubnisbehörde geltende Verbot, einen Sachverhalt zu berücksichtigen, der Gegenstand eines anhängigen Strafverfahrens ist, in dem eine Fahrerlaubnisentziehung nach § 69 des Strafgesetzbuches – StGB – in Betracht kommt, erledigt sich, wenn nach dem zwischenzeitlich ergangenen Strafurteil die Gefahr widersprüchlicher Entscheidungen nicht mehr besteht. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden.