201206.22
Off
0

(Arztstrafrecht) BGH vom 29.3.2011: Keine Strafbarkeit von Kassenärzten wegen Bestechlichkeit (GSSt 2/11)

Kassenärzte, die von einem Pharma-Unternehmen Vorteile als Gegenleistung für die Verordnung von Arzneimitteln dieses Unternehmens entgegennehmen, machen sich nicht wegen Bestechlichkeit nach § 332 StGB strafbar. Auch eine Strafbarkeit wegen Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr nach § 299 Abs. 1 StGB scheidet aus. Entsprechend sind auch Mitarbeiter von Pharmaunternehmen, die Ärzten solche Vorteile zuwenden, nicht wegen Bestechung (§ 334 StGB) oder Bestechung im geschäftlichen Verkehr (§ 299 Abs. 2 StGB) strafbar. Der niedergelassene, für die vertragsärztliche Versorgung zugelassene Arzt handelt nämlich bei der Wahrnehmung der ihm gemäß § 73 Abs. 2 SGB V übertragenen Aufgaben, insbesondere bei der Verordnung von Arzneimitteln, weder als Amtsträger im Sinne des § 11 Abs. 1 Nr. 2 StGB noch als Beauftragter der gesetzlichen Krankenkassen im Sinne des § 299 StGB.

201206.14
Off
0

Keine Strafanklage wegen fahrlässiger Tötung gegen früheren Kapitän und Schiffsarzt der Gorck Fock im Fall Jenny B.

Gegen den früheren Kommandanten des Segelschulschiffs der Marine „Gorch Fock“ und gegen den Schiffsarzt wird es kein gerichtliches Strafverfahren wegen des Todes der im Jahr 2008 verunglückten Offizieranwärterin Jenny B. geben. Mit Beschlüssen vom heutigen Tag hat der I. Strafsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts die strafrechtlichen Klageerzwingungsanträge der Eltern von Jenny B. gegen den Kapitän und den Schiffsarzt der Gorch Fock wegen des Vorwurfs der fahrlässigen Tötung zurückgewiesen.

201206.07
Off
0

(BtMG) BGH vom 17.4.2012: keine konkrete Erfolgsaussicht der Unterbringung in Entziehungsanstalt bei Überschreitung der Höchstfrist des § 67d Abs.1 S1. StGB (3 StR 65/12)

Die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt darf zwei Jahre nicht übersteigen (§ 67d StGB). Progostiziert das sachverständig beratene Gericht eine längere Behandlugsdauer, besteht nach Ansicht des BGH keine hinreichend konkrete Erfolgsaussicht der Unterbringung. Daher ist von einer Unterbringung abzusehen.