201203.22
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BVerfG vom 5. März 2012 zur Prüfung des Zustandeskommens eines „Deals“ im Strafverfahren durch das Rechtsmittelgericht (2 BvR 1464/11)

Die auch als „Deals“ bezeichnete Verständigung der Verfahrensbeteiligten
im Strafverfahren über die Rechtsfolgen einer Verurteilung ist seit dem
4. August 2009 gesetzlich in dem neu eingeführten § 257c StPO geregelt.
Gegenstand der vorliegenden Verfassungsbeschwerde ist nicht die
Verfassungsmäßigkeit von Urteilsabsprachen im Strafprozess und ihrer
gesetzlichen Regelung, sondern der Umfang der Sachaufklärungspflicht der
Rechtsmittelgerichte bei der Prüfung, ob eine Verfahrensabsprache
zustande gekommen und deshalb ein erklärter Rechtsmittelverzicht
unwirksam ist. Gemäß § 302 Abs. 1 Satz 2 StPO können die
Verfahrensbeteiligten nicht wirksam auf Rechtsmittel gegen die
Verurteilung verzichten, wenn ihr eine Verständigung vorausgegangen ist.

201203.16
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(Polizeirecht) EGMR vom 15.3.2012:Containment within police cordon during violent demonstration did not amount to deprivation of liberty (39692/09)

Die große Kammer des EGMR hatte sich am 15.3.2012 mit der Frage auseinanderzusetzen, ob die Einkesselung von Demonstranten („not allowed to exit a police cordon) eine freiheitsentziehende Maßnahme (deprivation of liberty) nach der MRK darstellt. Die Maßnahme sei verhältnismäßig gewesen (am wenigstens einschneidend – least instrusive and most effective). Interessant die Ausführungen zur MRK, wonach diese ein „lebendiges Instrument“ sei, die im Lichte der Gegenwart betrachten werden müsse. Hierbei betrachtet der EGMR auch die „wachsenden Gefahren“ durch die Mobilisierung von Demonstranten durch moderne Telekommunikationsmittel.

201203.12
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(Ausländerrecht) EuGH: Schlussantrag des Generalstaatsanwalts – Ausweisung eines Unionsbürgers nach mehr als zehn Jahren kann rechtmäßig sein(C-348/09)

Der mehr als zehnjährige Aufenthalt in einem Mitgliedsstaat schützt einen Unionsbürger dann nicht vor Ausweisung, wenn sein gesetzwidriges Verhalten die öffentliche Sicherheit gefährdet. Gefährdet es nur die öffentliche Ordnung, kann die Ausweisung darauf gestützt werden, dass der Unionsbürger nicht „wirklich“ integriert ist.

Der Generalstaatsanwalt: „Die Richtlinie enthält eine einfache Vermutung der Integration, die im vorliegenden Fall durch die Taten von Herrn I., die zeigen, dass er nicht wirklich integriert war und deshalb nicht in den Genuss dieses verstärkten Schutzes kommen kann, widerlegt wird.“

201203.09
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(Bußgeldsachen) OLG Hamm 21.02.2012: Langfristiger Auslandsaufenthalt kann die Abwesenheit im Hauptverhandlungstermin entschuldigen (III-3 RBs 365/11) PM

Der 3. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm hat entschieden, dass ein langfristiger Auslandsaufenthalt die Abwesenheit des Betroffenen im Hauptverhandlungstermin nach § 74 Abs. 2 OWiG genügend entschuldigen kann. Der Senat hat das angefochtene Urteil des Amtsgerichts Lübbecke, mit dem der Einspruch verworfen wurde, mit den Feststellungen aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung an das Amtsgericht zurückverwiesen.