201202.27
Off
0

(Insolvenzstrafrecht) Aufgabe der Rechtsprechung des BGH zum Bankrott bei Handelsgesellschaften (Interessenformel) (1 AR 19/11)

Der 1. Senat ist nun entgültig von der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Strafbarkeit des Organs einer Handelsgesellschaft wegen Bankrotts abgewíchen. Die Abgrenzung zwischen den Insolvenzdelikte der §§ 283 ff. StGB und insbesondere der Untreue nach § 266 StGB, aber auch den Eigentumsdelikten gemäß §§ 242, 246 StGB wird nicht mehr nach der Interessenformel vorgenommen. Nach dieser lag kein Bankrottdelikt vor, wenn das Organ einer Handelsgesellschaft nicht im Interesse der Gesellschaft gehandelt hatte, sondern eigennützig sein eigenes Vermögen vermehrt hatte. Dies galt auch in Fall einer Einmann-Gesellschaft und führte zu einer Ungleichbehandlung zu Einzelkaufleuten.

Nunmehr macht sich nunmehr auch der Gesellschafter des Bankrotts strafbar, der eigennützig der Gesellschaft bei drohender Zahlungsunfähigkeit Kapital entzieht.

201202.24
Off
0

Strafverfahren gegen Bischof Williamson muss wegen Verfahrensmangels neu aufgerollt werden (PM)

Das Oberlandesgericht Nürnberg hat das Strafverfahren gegen Bischof Williamson wegen Volksverhetzung durch Beschluss vom heutigen Tage vorläufig eingestellt, weil ein im Revisionsverfahren nicht mehr behebbares Verfahrenshindernis vorliegt. Der Strafbefehl des Amtsgerichts Regensburg vom 22.10.2009 schildert keinen hinreichend deutlichen Anklagesachverhalt und informiert daher nicht ausreichend über den Gegenstand des Verfahrens. Die Staatsanwaltschaft hat nun die Möglichkeit, wegen des gleichen Sachverhaltes erneut umfassend Anklage zu erheben.

201202.02
Off
0

(Beamtendisziplinarrecht) BVerwG vom 3.1.2012 zum Grundsatz der Sachverhaltsermittlung durch das Tatsachengericht (BVerwG 2 B 72.11)

„Der Grundsatz der Sachverhaltsermittlung von Amts wegen gemäß § 58 Abs. 1 BDG, § 3 BDG, § 86 Abs. 1 VwGO verpflichtet das Tatsachengericht, diejenigen Aufklärungsmaßnahmen zu ergreifen, insbesondere Beweiserhebungen vorzunehmen, die sich nach Lage der Dinge aufdrängen. Dies ist der Fall, wenn das Gericht auf der Grundlage seiner Rechtsauffassung Anlass zu weiterer Aufklärung sehen muss, d.h. wenn die bisherigen Tatsachenfeststellungen eine Entscheidung noch nicht sicher tragen „