201201.30
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(Fachanwalt Strafrecht Berlin) zum Gewinnstreben beim gewerbsmäßigen Einschleusen von Ausländern (3 StR 378/11)

Die Instanzgericht berücksichtigen oftmals das Gewinnstreben zu Lasten des Angeklagten, obwohl das Streben nach wirtschaftlichen Vorteilen zur Tatbestandsverwirklichung gewerblichen Handels gehört. Eine solche „Doppelverwertung“ ist nur dann zulässig, wenn das Streben in besonderer Weise verwerflich war.

Hierzu eine aktuelle Entscheidung des BGH zu § 96 Abs 2 Aufenthaltsgesetz.

201201.25
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(Fachanwalt Strafrecht Berlin) Kinderpornografie: Operation Tornado – Hausdurchsuchungen bei Kreditkarteninhabern nach fünf Jahren

m Rahmen der von Interpol koordinierten Operation Tornado wurden zahlreiche Ermittlungsverfahren auch gegen deutschen Tatverdächtige eingeleitet. Hintergrund sind Zahlungen im Rahmen von „IWEPAY“, einem von weißrussischen Entwicklern ins Leben gerufenen Zahlungssystem, das u.a. der Abwicklung von Zahlungen für kostenpflichtige kinderpornografische Webseiten diente. Bei der Auswertung der Kundendaten wurden über 60.000 Kundenkonten aus 146 Ländern festgestellt. Mehr als 5.000 betrafen „User“ aus Deutschland.