201112.22
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(Fachanwalt Strafrecht Berlin) BGH vom 13.12.2011: Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung des ehemaligen Herstellungsleiters beim Kinderkanal KI.KA (2 StR 521/11) PM

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision des ehemaligen Herstellungsleiters bei dem Kinderkanal (KI.KA), einem Gemeinschaftsprogramm von ARD und ZDF unter der Federführung des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR), als unbegründet verworfen. Dieser hatte sich gegen seine Verurteilung durch das Landgericht Erfurt gewandt, welches ihn am 05. Juli 2011 wegen Bestechlichkeit in Tateinheit mit Untreue in 48 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und drei Monaten verurteilt hatte.

201112.22
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(Fachanwalt Strafrecht Berlin) BGH vom 22.12.2011 zur Unverwertbarkeit von polizeilich abgehörten Selbstgesprächen (2 StR 509/10) PM

Bundesgerichtshof entscheidet zur Unverwertbarkeit von polizeilich abgehörten Selbstgesprächen

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die Revisionen der drei Angeklagten das Urteil des Landgerichts Köln vom 11. Dezember 2009 aufgehoben, durch welches diese jeweils wegen Mordes zu lebenslanger Freiheitstrafe verurteilt worden waren (vgl. Pressemitteilung Nr. 176/2011).

201112.21
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(Fachanwalt Strafrecht Berlin) BGH vom 15.11.2011: keine grundsätzlichen Bedenken bzgl. Grenzwert der nicht geringen Menge von 4,5g Morphinhydrochlorid für (Rauch-)Opium (3 StR 380/11) BtMG

Die nicht geringe Menge bei Opium liegt bei 6 g – des Wirkstoffs Morphinhydrochlorid. In einer aktuellen Entscheidung

setzte das Landgericht Osnabrück diese bei 4,5 g fest. Dies wurde von BGH nicht beanstandet, nicht zuletzt, weil es

sich nicht auf das Strafmaß auswirkte.

201112.21
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(Fachanwalt Strafrecht Berlin) BGH vom 9.11.2011 zum Wirkstoffgehalt von minderwertigem „Gras“ (4 StR 390/11) BtMG

Cannabis (Marihuana) fällt unter das BtMG, Gras möglicherweise auch. Dies durch Auslegung zu ermitteln, ist manchmal nicht einfach. In einem aktuellen Fall hob der BGH ein Urteil des LG Madgeburg wegen unerlaubten Handeltreibens in nicht geringer Menge auf, da das Gericht das Betäubungsmittel als „Gras“ bezeichnetet und keine Feststellungen zum Wirkstoffgehalt getroffen.

201112.21
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(Fachanwalt Strafrecht Berlin) BGH vom 21.12.2011: Verurteilung wegen Nichtverhinderung des Todes einer Studentin rechtskräftig (2 StR 295/11) PM

Das Landgericht Trier hat den Angeklagten wegen Totschlags durch Unterlassen zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt.

Nach den Feststellungen des Landgerichts konsumierte der Angeklagte das Lösungsmittel GBL (Gamma-Butyrolacton) als Drogenersatz und kannte sich mit Dosierung und Wirkung dieses Mittels gut aus. Mit der später getöteten 20jährigen Studentin hatte er über längere Zeit eine intime Beziehung, verlobte sich dann aber mit einer anderen Frau. Etwa eine Woche vor der Tat reiste er nach Trier, wo er die nächsten Tage mit der Geschädigten in deren Zimmer verbrachte. Am Tatabend erklärte er der Geschädigten, die ihn als ihre „große Liebe“ betrachtete und von ihm emotional abhängig war, dass er die frühere Beziehung definitiv nicht fortsetzen wolle.

201112.21
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(Fachanwalt Strafrecht Berlin) BGH vom 21.12.2011: Verurteilung wegen Angriffs in Nürnberger U-Bahn rechtskräftig (1StR 400/11) PM

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit Beleidigung zu der Freiheitsstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten verurteilt und dem Nebenkläger dem Grunde nach Schadensersatz zugesprochen. Nach den Urteilsfeststellungen befanden sich die Beteiligten, die extrem unterschiedlicher politischer Auffassung sind, am 28. April 2010 in der Nürnberger U-Bahn. Der Geschädigte äußerte sich abfällig über eine Bauchtasche der Marke „Thor Steinar“, die eine Begleiterin des Angeklagten trug. Der Angeklagte versetzte daraufhin dem Geschädigten einen Fußtritt zunächst gegen den Solarplexus und – als der Geschädigte bereits am Boden lag – gegen sein Gesicht. Beide verließen sodann die U-Bahn in unterschiedlichen Richtungen. Am Bahnsteig erlitt der Geschädigte, was der Angeklagte nicht mehr wahrnahm, infolge des Angriffs einen Herzstillstand und brach zusammen. Er konnte nach etwa einer Stunde wiederbelebt werden. Nach den Feststellungen des Landgerichts ist der Geschädigte nur knapp dem Tode entgangen.

201112.19
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(Fachanwalt Strafrecht Berlin) Steuerstrafrecht – BGH vom 8.2.2011 u.a. zur Unternehmereigenschaft i.S. von § 15 UStG (1 StR 24/10) LS

Die Berechtigung für den Vorsteuerabzug ergibt sich aus § 15 UStG

Abs.1 enthält hierzu folgende Regelung:
1) Der Unternehmer kann die folgenden Vorsteuerbeträge abziehen:
1. die gesetzlich geschuldete Steuer für Lieferungen und sonstige Leistungen, die von einem anderen Unternehmer für sein Unternehmen ausgeführt worden sind. Die Ausübung des Vorsteuerabzugs setzt voraus, dass der Unternehmer eine nach den §§ 14, 14a ausgestellte Rechnung besitzt. Soweit der gesondert ausgewiesene Steuerbetrag auf eine Zahlung vor Ausführung dieser Umsätze entfällt, ist er bereits abziehbar, wenn die Rechnung vorliegt und die Zahlung geleistet worden ist;
2. die entrichtete Einfuhrumsatzsteuer für Gegenstände, die für sein Unternehmen nach § 1 Abs. 1 Nr. 4 eingeführt worden sind;
3. die Steuer für den innergemeinschaftlichen Erwerb von Gegenständen für sein Unternehmen;
4, die Steuer für Leistungen im Sinne des § 13b Absatz 1 und 2, die für sein Unternehmen ausgeführt worden sind. Soweit die Steuer auf eine Zahlung vor Ausführung dieser Leistungen entfällt, ist sie abziehbar, wenn die Zahlung geleistet worden ist;
5. die nach § 13a Abs. 1 Nr. 6 geschuldete Steuer für Umsätze, die für sein Unternehmen ausgeführt worden sind.
Nicht als für das Unternehmen ausgeführt gilt die Lieferung, die Einfuhr oder der innergemeinschaftliche Erwerb eines Gegenstands, den der Unternehmer zu weniger als 10 Prozent für sein Unternehmen nutzt.

201112.13
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(Fachanwalt Strafrecht Berlin) BGH vom 2.11.2011: keine wirksame Bezugnahme i.S. von § 267 Abs.1 S.3 StPO durch Verweisung auf ein elektronisches Speichermedium (2 StR 332/11)

In den Urteilsgründen müssen die für erwiesen erachten Tatsachen angegeben werden, in denen die gesetzlichen Merkmale der Straftat gefunden werden. Auf Abbildungen, die sich bei den Akten befinden, kann verwiesen werden. Dies gilt jedoch nicht für Aufzeichnungen auf elektronischen Speichermedien.

In einem aktuellen Fall hatte das Landgericht Marburg umfangreiche Veweisungen auf Videoaufzeichnungen vorgenommen, die sich auf einer CD- ROM befanden.

Nach Ansicht des BGH seien Abbildungen Wiedergaben, die unmittelbar mit dem Gesichts- oder Tastsinn wahrgenommen werden können. Dem Wortsinn nach (der BGH nimmt hier Bezug auf den Duden) beziehe sich der Begriff der Abbildung vor allem auf statische bildliche Wiedergaben. Auch wenn bewegte Bilder, also Bildabfolgen davon umfasst wären, setze eine Bezugnahme nach § 267 Abs.1 S.3 voraus, dass diese Aktenbestandteil geworden sind; dies sei nicht der Fall, da es für die Wahrnehmung weiterer technischer Hilfsmittel bedürfe, die das Abspielen (hier der CD) ermöglichten. Auch wäre ein Urteil, das Bezug auf eine mehrstündige Videoaufnahme nehme, nicht mehr aus sich selbst heraus verständlich. Zudem sei es nicht Aufgabe des Revisionsgerichts die das Urteil tragenden Umstände selber anhand des Videos herauszufinden.

201112.13
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(Fachanwalt Strafrecht Berlin) BVerfG 12.10.2011: Neuregelung strafprozessualer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen verfassungsgemäß (2 BvR 236/08 u.a.) PM

Pressemeldung des BVerG vom 7.12.2011
Beschluss vom 12. Oktober 2011
2 BvR 236/08, 2 BvR 237/08, 2 BvR 422/08

Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem heute veröffentlichten Beschluss entschieden, dass die Neuregelung bzw. Änderung einzelner Vorschriften der Strafprozessordnung durch Art. 1 und 2 des Gesetzes zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung vom 21. Dezember 2007 mit dem Grundgesetz im Einklang steht.

201112.13
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(Fachanwalt Strafrecht Berlin) LG Hamburg: Angeklagter im sog. „Mercedes-Fall“ wegen BTM-Handels zu Freiheitsstrafe verurteilt – Beweise reichten nicht für Verurteilung wegen Mordes (PM)

Pressemeldung des LG HH:

13.12.2011, 06:30 Uhr

Das Landgericht Hamburg hat heute den 30-jährigen Angeklagten im sog. „Mercedes-Fall“ wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt. Für die von der Staatsanwaltschaft beantragte Verurteilung wegen Mordes reichten die Beweise dagegen nicht aus (Az.: 621 Ks 7/11).