201111.29
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(Betrug/Computerbetrug) BGH vom 13.10.2011: Mitverursachung des Irrtums durch Übermittlung falscher Kundendaten auch bei folgender Bonitätsprüfung (1 StR 407/11)

Für eine Täuschung i.S. von § 263 StGB reicht es aus, wenn die Täuschung den Irrtum des Getäuschten mitverursacht hat.

In einem aktuell entschiedenen Fall hatte sich der Angeklagte damit verteidigt, dass durch die Übermittlung falscher Namen oder Anschriften potentieller Kunden einen Irrtum einer Telefongesellschaft nicht verursacht worden sei, da die Gesellschaft allein nach Durchführung einer Bonitätsprüfung darüber entscheide, mit wem sie einen Vertrag abschließe.

Dem BGH reichte es aus, dass die Angabe, eine mit falschem Namen oder Anschrift bezeichnete Person wolle einen Vertrag schließen den Irrtum, dass diese „zahlungsfähig“ sei, da sie nicht in einer Schuldnerdatei auffindbar war, mitverursacht hat.

201111.29
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BGH vom 20.10.2011 zur Anordnung der Sicherungsverwahrung bei Betäubungsmitteldelikten(2 StR 288/11)

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Mai 2011 ist die Vorschrift des § 66 StGB verfassungswidrig und gilt nur vorläufig bis zur Neuregelung durch den Gesetzgeber weiter. Betäubungsmitteldelikte sind nicht als ausreichend schwere Straftaten anzusehen, auf die sich nach der Weitergeltungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts der kriminelle Hang im Sinne des § 66 Abs. 1 Nr. 3 StGB a.F. StGB beziehen muss.

201111.28
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BGH vom 8.11.2011 zu den Konkurrenzen bei der Hinderung von Widerstand mehrerer Personen (3 StR 316/11)

Sieht das Opfer eines Raubes die mitgeführte Waffe nicht, wird sie auch nicht als Drohmittel verwendet, so dass die Qualifikation des § 250 Abs.2 Nr. 1 StGB nicht eingreift. In einem aktuellen Fall hatte das eine von zwei Opfern das mitgeführte Teppichmesser nicht gesehen und gab seine Tasche wegen der als gefährlich eingeschätzten Situation heraus.

Dem anderen Opfer wurde das Messer unter den Hals gehalten. Hier lag § 250 Abs.2 Nr. 1 StGB vor. Die erste Tat trat nicht hinter der zweiten zurück, sondern beide Taten stehen in Idealkonkurrenz zu einander.

201111.28
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BGH vom 18.10.2011 zum Vermögensverlust großen Ausmaßes beim Serienbetrug (4 StR 253/11)

Nach § 261 Abs. 3 Nr. 2 1. Alt BGB liegt ein besonders schwerer Fall des Betruges dann vor, wenn der Täter eine Vermögensverlust großen Ausmaßes herbeigeführt hat. Hierbei ist nicht auf das Vermögen des Täters abzustellen, sondern auf den Vermlgensverlust des jeweiligen Opfers. Eine Addition der Einzelschäden kommt bei Serienbetrug nur dann in Betracht, wenn sie dasselbe Opfer betreffen.

201111.23
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BGH vom 19.10.2011 zum Übergang von der Zeugen- in die Beschuldigtenvernehmung – Rüge des § 136 StPO(1 StR 476/11)

Ein Verstoß gegen § 136 StPO liegt nicht bereits dann vor, wenn ein Tatverdacht gegen den als Zeugen vernommenen

späteren Beschuldigten besteht, sondern erst dann, wenn trotz starken Tatverdachts nicht von der Zeugen in die Beschuldigtenvernehmung übergegangen wird und auf diese Weise die Beschuldigtenrechte umgangen werden.

201111.22
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BGH vom 27.9.2011 zur Anordnung der Sicherungsverwahrung (4 StR 362/11)

Leitsätze KJ

1) Bei der zurzeit verfassungswidrig Ausgestaltung der Sicherungsverwahrung

bedarf es einer „striken Verhältnismäßigkeitsprüfung“, wenn sie gleichwohl

angeordnet werden soll. Die Anordnung wird danach ,,in der Regel“ nur verhältnismäßig sein,

wenn ,,eine Gefahr schwerer Gewalt- oder Sexualstraftaten aus konkreten Umständen

in der Person oder dem Verhalten des Betroffenen abzuleiten ist.

2) Nicht alle ,,erheblichen Straftaten“, durch welche die Opfer ,,seelisch oder körperlich schwer

geschädigt werden sind auch ,,schwere Gewalt oder Sexualstraftaten“ im Sinne der Anordnung des

Bundesverfassungsgerichts zur Weitergeltung von § 66 StGB.

201111.15
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BGH vom 20.9.2011 zum Symptomwert von Konfliktaten für Unterbringung nach § 64 StGB (1 StR 120/11) (

1 . Dass eine Tat, die nicht im Rausch begangen wurde, auf einen Hang zum Alkohol- oder auch Drogenmissbrauch zurück geht, setzt voraus, dass sie Symptomwert für den Hang hat, indem sich in ihr die hangbedingte Gefährlichkeit des Täters äußert. Typisch sind hierfür Delikte, die begangen werden, um Rauschmittel selbst oder Geld für ihre Beschaffung…

201111.09
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(BTM/Arbeitsrecht) LAG Berlin-BB vom 25.10.2011: Kündigung eines Polizeiangestellten wegen eines außerdienstlichen Verstoßes gegen das BtmG (19 Sa 1075/11) PM

Das Landesarbeitsgericht hat die fristgemäße Kündigung eines Polizeiangestellten im Objektschutz, der außerhalb seines Dienstes die Partydroge „liquid ecstasy“ in nicht geringer Menge hergestellt hatte, für wirksam gehalten und damit ein Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 29. März 2011 (vgl. PM 10/11) bestätigt.