201110.24
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(Arbeitsstrafrecht) BGH vom 27.9.2011 zur Vorenthaltung und Veruntreuung von Arbeitsentgelt und Art. 49 AEUV (1 StR 399/11)

Eine typische Konstellation auf Baustellen: ein Bauunternehmen schließt über einzelne Gewerke Verträge mit Subunternehmen.

In dem hier vorliegenden Fall wurden drei BGB-Gesellschaften in Deutschland gegründet, die ungarischen „Gesellschafter“ waren dann nach Anweisung des Bauunternehmens tätig und von diesem entlohnt. Geschäftsunterlagen der Gesellschaften verblieben beim Bauunternehmer. Dieser war der einzige Auftraggeber der „Gesellschafter“. Statt nach Aufmaß etc abzurechnen, wurden Stundenzettel gefertigt, auf Grundlage derer Rechnungen von den BGB Gesellschaften erstellt wurden.

201110.24
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BVerfG vom 12.10.2011: Verfassungsbeschwerde eines im Maßregelvollzug Untergebrachten gegen medizinische Zwangsbehandlung in einem weiteren Fall erfolgreich – auch baden-württembergische gesetzliche Regelung verfassungswidrig (2 BvR 633/11) PM

Der Beschwerdeführer ist seit dem Jahr 2005 im Maßregelvollzug
untergebracht. Im Juni 2009 kündigte die Maßregelvollzugsklinik dem
Beschwerdeführer an, dass er mit einem Neuroleptikum behandelt werden
und diese Behandlung erforderlichenfalls auch gegen seinen Willen –
durch Injektion unter Fesselung – durchgeführt werden solle. Die
hiergegen gerichteten Rechtsmittel hatten keinen Erfolg. Mit der
Verfassungsbeschwerde macht der Beschwerdeführer unter anderem geltend,
man dürfe ihm nicht zwangsweise Medikamente verabreichen, wenn –
unstrittig – keine Psychose, sondern nur eine Persönlichkeitsstörung
vorliege. Eine scharfe psychiatrische Indikation sei nicht gestellt. Er
leide schwer unter den Nebenwirkungen der Medikation.

201110.12
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BVerfG vom 15.9.2011: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die zeitlich befristete Fortdauer der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung in einem sog. „Altfall“ (2 BvR 1516/11) PM

Der mehrfach einschlägig vorbestrafte Beschwerdeführer wurde im Jahr 1994 wegen sexueller Nötigung und Vergewaltigung, jeweils in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Kindern, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt. Zugleich wurde gegen ihn die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung angeordnet. Die zum Zeitpunkt seiner Verurteilung geltende zehnjährige Höchstfrist für die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung wurde zum 31. Januar 1998 aufgehoben.

201110.07
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Landgericht Mannheim: Freispruch Kachelmanns rechtskräftig (PM)

Kurzbeschreibung: Freispruch rechtskräftig Da die Nebenklägerin am heutigen Tag ebenso wie die Staatsanwaltschaft Mannheim, auf deren Pressemitteilung Bezug genommen wird, die von ihr eingelegte Revision zurückgenommen hat, ist das Strafverfahren gegen Herrn Kachelmann rechtskräftig abgeschlossen. Die Rücknahme der Revision ist – wie bei Rechtsmittelrücknahmen üblich – ohne Begründung erfolgt. Quelle: PM des LG Mannheim vom…