201106.20
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OLG Hamburg vom 19.6.2011: Strafvollstreckung aus niederländischem Strafurteil gegen früheren RAF-Angehörigen Folkerts ist unzulässig (PM)

Das Hanseatische Oberlandesgericht hat gestern die Beschwerde der Hamburger Staatsanwaltschaft gegen den Beschluss des Landgerichts Hamburg vom 08.03.2011 verworfen, in dem die Vollstreckung einer in den Niederlanden 1977 gegen den früheren RAF-Angehörigen Knut Detlef Folkerts verhängten zwanzigjährigen Freiheitsstrafe für unzulässig erklärt worden war. Die Entscheidung ist rechtskräftig.

201106.19
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(Fahrerlaubnis) OVG Rheinland-Pfalz vom 8.6.2011: Fahrradfahren darf alkoholauffälligem Kraftfahrer nicht untersagt werden (10 B 10415/11.OV)

Fahrradfahren darf nicht verboten werden

Die Straßenverkehrsbehörde darf einem Verkehrsteilnehmer, der allein als Kraftfahrer alkoholauffällig wurde, nicht das Führen eines Fahrrads verbieten, weil er kein medizinisch-psychologisches Gutachten zur Frage vorgelegt hat, ob er zwischen dem Fahren eines solchen Fahrzeuges und dem Alkoholgenuss trennen kann. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

201106.07
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(Strafverteidiger Berlin) BGH vom 18.5.2011: Verurteilungen im Rüsselsheimer Eiscafé-Mordprozess sind rechtskräftig (2 StR 601/10)

Das Landgericht Darmstadt hat den Angeklagten Taylan K. wegen Mordes in Tateinheit mit unerlaubtem Führen einer halbautomatischen Kurzwaffe und Beteiligung an einer Schlägerei zu lebenslanger Freiheitsstrafe, die Angeklagten Erdal E. und Serdal E. wegen versuchten Mordes, jeweils in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und Beteiligung an einer Schlägerei, zu einer Freiheitsstrafe von zehn Jahren verurteilt.