201105.19
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(Strafverteidiger Berlin-Fahrerlaubnisrecht) VG Mainz – Kokain im Swingerclub – Trotz negativer Haarprobenanalyse – Fahrerlaubnisentzug (3 L 162/11.MZ) PM

Zu Recht hat die zuständige Fahrerlaubnisbehörde einem Mann aus Rheinhessen (Antragsteller) wegen des Konsums von Kokain trotz einer negativen Haarprobenanalyse mit sofortiger Wirkung die Fahrerlaubnis entzogen. So die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Mainz in folgendem Fall:

201105.19
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(Strafverteidiger Berlin-Waffenrecht) VG Mainz – Weinrechtliche Straftat – Verlust von waffenrechtlicher Erlaubnis und Jagdschein (1 L 219/11.MZ)

Zu Recht hat die Kreisverwaltung Mainz-Bingen einem Kreisbewohner (Antragsteller) aufgrund seiner Verurteilung wegen einer weinrechtlichen Straftat mit sofortiger Wirkung seine waffenrechtlichen Erlaubnisse für sieben Waffen widerrufen und seinen Jagdschein für ungültig erklärt und eingezogen. Dies folgt aus einer Entscheidung der 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Mainz.

201105.17
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(Strafverteidiger Berlin) BGH vom 17.3.11: Fälschung von Wahlbenachrichtigungskarten, Wahlfälschung (1 StR 407/10)

In der Stadt Roding im Landkreis Cham fälschte ein früherer CSU-Stadtrat im Rahmen der Kommunalwahlen Briefwahlunterlagen, in dem er die Briefwahlunterlagen von 60 Wahlberechtigten, zum Großteil Spätaussiedlern,nach eigenen Vorstellungen ausfüllte.

Neben Wahlfälschung wurden ihm Urkundenfälschung und die Verleitung zu Falschaussagen vorgeworfen. Das Landgericht Regensburg verurteilte ihn – auf die Revision der Staatsanwaltschaft hob der BGH die Entscheidung teilweise auf, da Urkundenfälschung und Wahlfälschung – entgegen dem Landgericht – nicht tateinheitlich verbunden seien.

201105.11
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(Strafverteidiger Berlin – BtMG) BGH vom 15.2.11 zur Einfuhr von Btm auf dem Postweg bei Entdeckung im Ausland (1 StR 676/10)

Der BGH hat aktuell zu der Frage der Vollendung des Einfuhrs entschieden, wenn die Tat bereits im Ausland aufgedeckt, im Wege des bewachten Weitertransports dann ins Inland verbracht wird, da die bewachte Weiterleitung des Kokains nach dessen Entdeckung in London durch die britischen Zollbehörden eine wesentliche, nicht mehr vom Vorsatz der Angeklagten umfasste Abweichung im Kausalverlauf darstellt.

201105.10
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(Strafverteidiger Berlin) BGH vom 13.4.11: Urteil in Kölner Parteispendenaffäre aufgehoben (1 StR 94/10) PM

Das Landgericht Köln hat einen ehemaligen Vorsitzenden des CDU-Kreisverbandes Köln wegen Untreue in Tateinheit mit Betrug und wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt, deren Vollstreckung es zur Bewährung ausgesetzt hat. Weitere acht Mitangeklagte hat das Landgericht jeweils wegen Beihilfe zur Untreue in Tateinheit mit Beihilfe zum Betrug sowie wegen Steuerhinterziehung zu Gesamtgeldstrafen zwischen 80 und 130 Tagessätzen verurteilt.

201105.10
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(Strafverteidiger Berlin) BGH vom 8.2.11 zur Unternehmereigenschaft i.S. des § 15 UStG (1 StR 24/10)

Bei der Entscheidung darüber, ob umsatzsteuerrechtlich ein Unternehmer vorliegt, ist die Gesamtheit der Gegebenheiten des Einzelfalls den Umständen gegenüber zu stellen, unter denen gewöhnlich eine entsprechend ver-
gleichbare wirtschaftliche Tätigkeit ausgeübt wird. Unternehmereigenschaft besteht nicht, wenn vorgeschalteten Firmen weder ein Kapital- noch ein Abnahmerisiko tragen, sondern vielmehr ohne eigenen Spielraum im Wesentlichen nur vorgegebene Rechnungen austellen. Es liegen dann sog. Strohmanngeschäfte vor, da die vorgeschaltetenFirmen nicht im Rahmen eines Geschäftes, das wechselseitige Rechte und Pflichten begründen sollte, eigene Interessen wahrnahmen.

201105.05
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(Strafverteidiger Berlin) Vorlage an den Großen Senat für Strafsachen: Ist der Vertragsarzt Amtsträger? (3 StR 458/10)

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat diese Frage dem Großen Senat für Strafsachen vorgelegt, der nach § 132 Abs. 4 GVG für die Beantwortung grundsätzlicher Rechtsfragen u. a. dann zuständig ist, wenn dies zur Fortbildung des Rechts erforderlich ist. Das zugrunde liegende Revisionsverfahren betrifft die Strafbarkeit von Beteiligten am sog. Pharmamarketing.