201104.20
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(Strafverteidiger Berlin) BGH vom 17.2.2011 zu den Konkurrenzen bei der Verabredung mehrerer Verbrechen (3 StR 419/10)

Die Beurteilung des Konkurrenzverhältnisses richtet sich auch bei der Verabredung mehrerer Verbrechen für jeden Tatbeteiligten allein nach dessen Tathandlung(en) im Sinne des § 30 Abs. 2 StGB und nicht danach, in welchem konkurrenzrechtlichen Verhältnis die verabredeten Taten im Falle ihrer Verwirklichung gestanden hätten.

201104.15
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(Strafverteidiger Berlin) BGH vom 17.3.2011: Verurteilung im „Fall Hutter“ jetzt rechtskräftig (1 StR 11/11) PM

Das Landgericht Freiburg hat den jetzt 54 Jahre alten Angeklagten wegen am 9. oder 10. Mai 2002 im Wohnhaus der Familie in Wehr begangenen Totschlags an seiner Ehefrau und anschließenden Mordes an seiner damals elf Jahre alten Tochter zu lebenslanger Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt. Zugleich hat es angeordnet, dass wegen rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerung ein Jahr der Gesamtfreiheitsstrafe als verbüßt gilt.

201104.07
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(Strafverteidiger Berlin) BVerfG vom 8.3.2011: Festhalten von Beschuldigten trotz Möglichkeit der Identitätsfeststellung vor Ort aus „Praktikabilitätserwägungen“ ist nicht zulässig (1 BvR 57/05)

Die Beschwerdeführer betraten zusammen mit einer Gruppe von etwa 100 Personen aus dem Umfeld der sogenannten Bauwagenszene ohne Erlaubnis ein Grundstück, um das Gelände als neuen Wohnsitz und Abstellort für mehrere mitgeführte Bauwagen zu nutzen.

201104.06
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(Strafverteidiger Berlin-Waffenrecht) BGH vom 2.3.2011: Das Verkeilen einer Hülse in einer Schusswaffe kann dazu führen, dass keine halbautomatische Waffe vorliegt (2 StR 674/10)

Der Bundesgerichtshof hat dem Tatrichter einen interessante Hinweis erteilt. In dem vorliegenden Fall war die Funktion einer Schusswaffe beeinträchtigt – die Hülse verkeilte und war nur durch eigenhändige Entfernung zu beseitigen. Damit könnte sie, so der BGH, nicht mehr der Definition einer halbautomatischen Waffe entsprochen haben. Nach der Anlage zum Waffengesetz muss nämlich die Schusswaffe nach Abgabe des Schusses selbständig wieder schussbereit werden. Danach käme hier eine mildere Bestrafung nach § 52 Abs.3 WaffG in Betracht.