201103.30
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(Strafverteidiger Berlin)BVerfG vom 7.3.2011: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen strafgerichtliche Verurteilung wegen Nötigung durch Sitzblockade auf einer befahrenen Straße (1 BvR 388/05)

Am 15. März 2004 ließ sich der Beschwerdeführer zusammen mit circa 40 anderen Personen aus Protest gegen die sich abzeichnende militärische Intervention der USA im Irak auf der zu dem Luftwaffenstützpunkt der US-amerikanischen Streitkräfte bei Frankfurt am Main führenden Ellis Road nieder. Daraufhin wurde er vom Amtsgericht wegen Nötigung nach § 240 StGB zu einer Geldstrafe verurteilt.

201103.17
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(Strafverteidiger Berlin) BGH vom 8.2.2011: unzulässige beanstandete Verletzung des § 253 StPO und Rügepflicht bei Vorhalten von Protokollen (5 StR 501/10)

Die formellen Hürden einer Revision sind hoch. Auch gestandene
Revisionsrechtler verzweifeln immer wieder an den Anforderungen, die der BGH an die Verfahrensrügen stellt. Im vorliegenden Fall wurde eine Zeugenvernehmung in einzelne Abschnitte gegliedert und Vernehmungsprotokolle vorgehalten.

201103.15
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(Wirtschaftsstrafrecht) BGH vom 9.2.2011 wegen Beihilfe zum vorsätzlichen Betreiben unerlaubter Bankgeschäfte (5 StR 683/10)

Das Landgericht Berlin hatte einen Rechtsanwalt wegen Beihilfe zum vorsätzlichen Betreiben unerlaubter Bankgeschäfte zu einer Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt. Für Anlagen in Höhe von mindestens 20.000,00 EUR wurden Renditen bis zum zehnfachen der Anlage innerhalb kürzester Zeit versprochen. Die außergewöhnliche Höhe der in Aussicht gestellten Gewinne spräche, so der BGH, gegen den Anlagecharakter, da es sich hierbei regelmäßig nicht um das Entgelt für die Überlassung des Kapitals handele. Bei solchen Geschäften gehe es vielmehr um Investitionen, bei denen das volle unternehmerische Risiko einer später möglicherweise entstehenden Zahlungsunfähigkeit des Empfängers bestünde. In Fällen hochspekulativer Anlagen erfordere es auch nicht der Schutzzweck der Norm, nämlich das breite Publikum vor Verlusten ihrer Kapitalanlagen zu bewahren, diese Zahlungen als Einlagengeschäft anzusehen.

201103.15
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(Strafverteidiger Berlin) BGH vom 26.1.2011 zum Gesamtstrafenübel bei ausländischer Vorverurteilung (5 StR 569/10)

Eine vollstreckte ausländische Vorverurteilung, die an innerstaatlichen Maßstäben gemessen gesamtstrafenfähig wäre, ist im Rahmen der allgemeinen Strafzumessung mit Blick auf das Gesamtstrafübel zu berücksichtigen ist. Dies gilt wegen gleicher Interessenlage auch bei eine sicher zu vollstreckenden Strafe durch einen Mitgliedstaat der Europäischen Union und für die eine festzusetzende Jugendstrafe wegen einer Tat eines seit vielen Jahren erwachsenen Heranwachsenden

201103.15
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(Strafverteidiger Berlin) BVerfG vom 24.2.2011: kein Beweisverwertungsverbot bei Verstoß gegen den Richtervorbehalt bei der Entnahme von Blutproben (PM)

Die Anordnung einer Blutentnahme zur Feststellung der Blutalkoholkonzentration steht gemäß § 81a Abs. 2 StPO dem Richter zu (Richtervorbehalt) und darf nur bei Gefährdung des Untersuchungserfolges durch Verzögerung (Gefahr im Verzug) von der Staatsanwaltschaft oder den
ermittelnden Polizeibeamten getroffen werden.

201103.14
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(Strafverteidiger Berlin) Niederländisches Strafurteil gegen früheren RAF-Angehörigen Folkerts aus dem Jahr 1977 – Landgericht Hamburg lehnt Strafvollstreckung in Deutschland als unzulässig ab (PM)

Die Große Strafkammer 5 des Landgerichts Hamburg hat am 08.03.2011 die Vollstreckung einer in den Niederlanden 1977 gegen den früheren RAF-Angehörigen Knut Detlef Folkerts verhängten zwanzigjährigen Freiheitsstrafe für unzulässig erklärt. Es verstoße gegen wesentliche Grundsätze des deutschen Rechts, gegen den Verurteilten, der bereits eine lebenslange Freiheitsstrafe verbüßt hat, heute eine weitere zwanzigjährige Freiheitsstrafe zu vollstrecken.