201102.25
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(Strafverteidiger Berlin-Steuerstrafrecht) BGH vom 14.12.2010: Strafbarkeit wegen vollendeter Steuerhinterziehung auch wenn Finanzbehörden alle für Steuerfestsetzung relevanten Tatsachen bekannt waren (1 StR 275/10)

In einem aktuell entschiedenen Fall soll ein Steuerfahnder bereits frühzeitig Kenntnis von einer steuerstrafrechtlichen Verdachtslage gehab habent, so dass ein größerer Schaden hätte verhindert werden können. Nach ständiger Rechtsprechung des BGH kommt es jedoch auf den Kenntnisstand der Finanzbehörden von der Unrichtigkeit der gemachten Angaben nicht an. Denn anders als der Tatbestand des Betruges bedarf es hier keiner Täuschung.

201102.24
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(Strafverteidiger Berlin) BGH vom 7.12.2010 zum zu berücksichtigenden Vermögensschaden eines Mobilfunkanbieters bei betrügerisch eingereichten Mobilfunkverträgen (3 StR 434/10

Die Angeklagten hatten fiktive Verträge bei Mobilfunkanbietern eingereicht, um an die Mobiltelefone nebst freigeschaltete SIM Karten zu gelangen sowie Provisionen für die Vertragsabschlüsse zu erhalten. Nicht als Vermögensvorteil erstrebt waren daeggeen weitergehenden Verpflichtungen des Anbieters, wie beispielsweise die Kunden in deren Netz telefonieren zu lassen. Daher waren entsprechende Vermögensschäden nicht zu berücksichtigen. Auch waren reine Telefoniekosten nicht zu berücksichtigen, da sich die Bereicherungsabsicht nicht auf diese erstreckte.

201102.23
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(Strafverteidiger Berlin) BGH vom 12.1.2011: Keine stunden- oder tagelange Verlesung von Anklageschriften (PM)

Der Große Senat für Strafsachen des Bundesgerichtshofs hat die Anforderungen an die nach der Strafprozessordnung zu Beginn der Hauptverhandlung erforderliche Verlesung des Anklagesatzes für Strafverfahren präzisiert, die eine Vielzahl von gleichartig begangenen Straftaten zum Gegenstand haben. In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Ausgangsverfahren waren dem Hauptangeklagten Serien von Betrugstaten – insgesamt mehr als 1.400 Taten…

201102.17
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(Strafverteidiger Berlin) BGH vom 17.11.2010: schwere Brandstiftung i.S. des § 306 Abs.2 StGB auch bei längerer Gebrauchsbeeinträchtigung eines Kellerraums (2 StR 399/10)

Der Täter hatte in Kellerräumen eines Wohnhauses Gegenstände in Brand gesetzt. Die Kelleräume verrußten, mehrere Bewohner erlitten Rauchvergiftungen. Der Brand griff nicht auf die Wohnungen über. Der BGH sieht bereits in der Einschränkung bestimmungsgemäßen Gebrauchs eines funktionalen Gebäudeteils eine teilweise Zerstörung im Sinne des § 306 StGB. Angesichts des hohen Strafrahmens des § 306a Abs.1 BGB nicht naheliegend..

201102.11
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(Strafverteidiger Berlin) Hanseatisches Oberlandesgericht erachtet auch in sog. Altfällen nachträgliche Verlängerung der Sicherungsverwahrung als zulässig – Verfahren wird Bundesgerichtshof vorgelegt (PM)

Erstmals hatte sich in Hamburg das Hanseatischen Oberlandesgericht mit dem Problem der Sicherungsverwahrung in sog. Altfällen zu befassen. Der 3. Strafsenat vertritt in einer heute veröffentlichten Beschwerdeentscheidung (3 Ws 8/11) die Auffassung, dass trotz der jüng-sten Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte die Sicherungsverwahrung in Altfällen nachträglich über zehn Jahre hinaus verlängert werden kann. Wegen abweichender Entscheidungen anderer Oberlandesgerichte hat der Senat das Verfahren dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung vorgelegt. Der Beschwerdeführer bleibt vorläufig weiter in Sicherungsverwahrung.

201102.11
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(Strafverteidiger Berlin) BGH vom 12.1.2011: Zum unmittelbaren Ansetzen bei mehraktiger Handlung (§ 263 StGB) (1 StR 540/10)

Unmittelbares Ansetzen ist bereits dann gegeben, wenn der Täter ein Tatbestandsmerkmal erfüllt. Bei einem mehraktigen Geschehen ist erst diejenige Täuschungshandlung maßgeblich, die den Getäuschten unmittelbar zur irrtumsbedingten Verfügungsverfügung bestimmen und den Vermögensschaden herbeiführen soll. In dem hier besprochenen Fall wurde eine alte Dame über die Höhe der Schenkungssteuer für ein Haus getäuscht. Diese Schenkung bedurfte der notariellen Beurkundung.

201102.10
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(Strafverteidiger Berlin) BGH vom 11.1.2011: Kein vollendeter Diebstahl, wenn sich Zueignungsabsicht nicht auf das Erlangte bezieht (4 StR 633/10)

In einem aktuellen Fall nahmen die drei Täter einen Tresor mit, um an das darin erhoffte Bargeld zu erlangen. Sie fanden jedoch nur Fahrzeugschlüssel, was nicht beabsichtigt war. Nach richtiger Ansicht des BGH fehlte es an der Vollendung, da weder Absicht bestand, sich den Tresor rechtswidrig zuzueignen, noch die Schlüssel.

201102.10
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(Strafverteidiger Berlin) BGH vom 22.12.2010: Keine Urkundenqualität eines Ausdrucks oder einer Kopie eines Führerscheins (2 StR 416/10)

Das Landgericht Darmstadt hatte den Angeklagten u.a. wegen Urkundenfäschung verurteilt. Er hatte auf seinem Computer „gefälschte“ Führerschein erstellte, in dem er in eine überlassen Vorlage Fotos und Personaldaten übertrug und das Ergebnis dann ausdruckte. Hieran sah der BGH keine Urkundenfälschung, da die Kopie noch keine Urkunde darstelle.