201101.31
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(Strafverteidiger Berlin) BGH vom 16.12.2010: Widerlegung bewusst wahrheitswidrigen Entlastungsvorbringens liefert in der Regel kein zuverlässiges Indiz für die Täterschaft (4 StR 508/10)

eitsätze des Bearbeiters

1) Die Widerlegung bewusst wahrheitswidrigen Entlastungsvorbringens liefert in der Regel kein zuverlässiges Indiz für die Täterschaft.

2) Auch bei Vorliegen einer Würdigung zugänglichen Teilschweigens dürfen daraus für den Angeklagten nachteilige Schlüsse nur dann gezogen werden, wenn nach den Umständen Angaben zu diesem Punkt zu erwarten gewesen wären, andere mögliche Ursachen des Verschweigens ausgeschlossen werden können und die gemachten Angaben nicht ersichtlich lediglich fragmentarischer Natur sind.

201101.28
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(Strafverteidiger Berlin) BGH vom 14.12.2010 – Rechtsmittelfrist – Unwirksame Zustellung mangels unwirksamer Zustellungsanordnung des Vorsitzenden (1 StR 420/10)

Im vorliegenden Fall hatte der Angeklagte zwei Verteidiger. Angeordnet wurde die Zustellung des Urteils an „den Verteidiger“. Die Geschäftsstelle stellte nur an einen Verteidiger zu. Mangels ausreichend konkreter Anweisung des Vorsitzenden sah der BGH die Zustellung als unwirksam an.

201101.28
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(Strafverteidiger Berlin) BGH vom 27.1.2011 Urteil gegen zwei Mitglieder der „Hells Angels“ wegen tödlichen Überfalls auf Mitglied einer konkurrierenden Rockergruppe rechtskräftig (PM)

Am Abend des 26. Juni 2009 überfielen die Angeklagten A. und S., die den „Hells Angels“ angehören, in Bad Kreuznach gemeinsam mit dem bislang flüchtigen Sch., ebenfalls Mitglied der „Hells Angels“, das Mitglied der konkurrierenden Rockergruppe „Outlaws“ O., um ihm, ggf. mit Gewalt und unter Einsatz eines Messers, die „Kutte“ – die mit Aufnähern versehene Lederweste – abzunehmen und so ihren Machtanspruch zu demonstrieren.

201101.25
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(Strafverteidiger Berlin-Steuerstrafrecht) BGH vom 14.12.2010: Selbstleseverfahren bei leseunkundigem Angeklagten (1 StR 422/10)

Der BGH hatte über eine Verfahrensrüge zu entscheiden, bei der eingewandt wurde, dass ein Selbstleseverfahren bei leseunkundigen Angeklagten nicht in Betracht käme. Da zuvor kein Gerichtsbeschluss (durch Widerspruch des Verteidigers) herbeigeführt worden war, konnte die Revision nicht auf einen etwaigen Fehler bei der Verkündung bzw. der Durchführung gestützt werden.

201101.24
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(Strafverteidiger Berlin) Bundesgerichtshof bestätigt Urteil wegen Ermordung einer jungen Lehrerin in Bremen

Im Dezember 2009 tötete der 21 Jahre alte, seit seiner Kindheit psychisch schwer gestörte Angeklagte mit 22 Messerstichen seine frühere Lehrerin, der er vor ihrem Wohnhaus aufgelauert hatte. Nachdem er die junge Frau Ende 2006 an seiner Schule kennen gelernt und sich in sie verliebt hatte, begann er, sie durch Kontaktversuche zu bedrängen.