201012.29
Off
0

(Umweltstrafrecht) Ablauf der Frist zur Umsetzung der EU-Richtlinie

Richtlinien der EU, anders als Verordnungen, bedürfen der Umsetzung in nationales Recht. Hierfür sehen die Richtlinien Fristen vor, die gerne verbummelt werden. So war die Richtlinie RICHTLINIE 2008/99/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 19. November 2008 über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt (http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2008:328:0028:0037:DE:PDF) bis zum 26. Dezember 2010 umzusetzen. Der Referentenentwurf hierzu ging…

201012.29
Off
0

(BtMG/Archiv) BayObLG vom 18.10.2001: Amphetaminderivate sind BtM mittlerer Gefährlichkeit (4 St RR 115/01)

I. Amphetaminderivate sind nach Ansicht des BayObLG annähernd so gefährlich wie Amphetamine, somit BtM mittlerer Gefährlichkeit und keine harte Drogen. Diese Entscheidung ist teilweise überholt, da Derivate wie Metaamphetamin aufgrund ihrer Gefährlichkeit als harte Drogen zu werten sind. Bei der Verteidigung ist daher genau zu prüfen, welches Derivat vorliegt und hierzu gegebenfalls Gutachten einzuholen.

201012.28
0
0

(BtMG) BGH vom 7.12.2010: Zur Mittäterschaft durch Beherbergung eines Drogenkuriers zum Zwecke des Exkorporierens (5 StR 527/10)

In dem vorliegenden Fall hatte ein Drogenkurier 81 Body-Packs verschluckt, war von Uganda nach Hamburg gereist, um sie in der Wohnung des Angeklagten zu exkorporieren. Das Landgericht war von Mittäterschaft ausgegangen, obwohl der Angeklagte für Übernachtungsmöglichkeit und Verköstigung nur eine geringes Entgelt erwartet hatte.

201012.27
Off
0

(Beamtenstrafrecht) Anklageerhebung gegen die Vorsitzende des Hauptpersonalrats des Landes Berlin wegen Bestechlichkeit (§ 322 StGB)

Immer wieder erhalten Mitarbeiter des Landes Berlin Geschenke von Vertretern. Diese anzunehmen ist nicht unproblematisch, wie eine aktuelle Pressemitteilung zeigt:

Die Staatsanwaltschaft hat gegen die 47-jährige Vorsitzende des Hauptpersonalrats des Landes Berlin, Benita H., Anklage wegen Bestechlichkeit vor dem Amtsgericht Tiergarten erhoben.

Die Angeschuldigte war zur Tatzeit Angestellte des Bezirksamtes Marzahn-Hellersdorf und als Leiterin der örtlichen Zentralbibliothek „Mark Twain“ für die Beschaffung von Büromaterial zuständig.