201011.30
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(Steuerstrafrecht) Verfassungsbeschwerde gegen die auf Daten aus Liechtenstein („Steuer-CD“) gestützte Anordnung einer Wohnungsdurchsuchung erfolglos

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass der für eine Wohnungsdurchsuchung erforderliche Anfangsverdacht ohne Verfassungsverstoß auf Daten gestützt werden kann, die ein Informant aus Liechtenstein auf einem Datenträger an die Bundesrepublik Deutschland verkauft hat.

201011.12
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BGH vom 25.10.2010 (1 StR 57/10) Verurteilung wegen der Tötung italienischer Zivilisten im Zweiten Weltkrieg rechtskräftig

Der 1918 geborene Angeklagte wurde durch das Urteil des Landgerichts München I vom 11. August 2009 (1 Ks 115 Js 10394/07) wegen zehnfachen Mordes und versuchten Mordes zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt.

Das Landgericht hat folgendes festgestellt: Die zur Heeresgruppe C zählende, vom Angeklagten geführte 1. Kompanie des Gebirgspionierbataillons 818 sollte am 26. Juni 1944 nahe dem Weiler Falzone di Cortona (Toskana) eine von Partisanen wegen ihrer Bedeutung für den Rückzug der deutschen Truppen gesprengte Brücke reparieren. Zwei Soldaten, die im Auftrag des Angeklagten Fahrzeuge zum Transport beschaffen sollten, wurden dabei in einem Hinterhalt von Partisanen erschossen, ein dritter wurde verletzt. Da sich die Partisanen nach dem Anschlag auf die Soldaten abgesetzt hatten, beschloss der Angeklagte aus Wut und Rachsucht eine Vergeltungsaktion gegen die männliche Zivilbevölkerung der Gegend.

201011.12
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BGH vom 3.11.2010 (1 StR 432/10): Verurteilung wegen des vierfachen Mordes von Eislingen rechtskräftig

Der Angeklagte wurde durch das Urteil des Landgerichts Ulm wegen zweifachen Mordes in zwei tateinheitlichen Fällen, heimtückisch begangen und aus Habgier, sowie wegen Diebstahls mit Waffen zu einer lebenslangen Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt. Das Landgericht hat die besondere Schwere der Schuld des Angeklagten festgestellt und dessen Unterbringung in der Sicherungsverwahrung vorbehalten.