201010.25
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BGH: Revision des ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der Arbeitnehmerorganisation AUB hat teilweise Erfolg

Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat den ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der Arbeitnehmerorganisation AUB wegen jeweils mehrerer Fälle des Betruges in Tateinheit mit Beihilfe zur Untreue, der Steuerhinterziehung und der Beihilfe zur Steuerhinterziehung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt. Der Verurteilung liegen im Wesentlichen folgende Feststellungen des Landgerichts zugrunde:

201010.08
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(Arzneimittelrecht) Urteil vom 28. September 2010 (4A_144/2010) Schweizerisches Bundesgericht weist Revisionsgesuch der Eisschnellläuferin Claudia Pechstein ab

Das Bundesgericht hat mit Urteil vom 28. September 2010 das Revisionsgesuch der deutschen Eisschnellläuferin Claudia Pechstein gegen einen Entscheid des Tribunal Arbitral du Sport (TAS) abgewiesen. Mit ihrem Revisionsgesuch machte Claudia Pechstein geltend, aufgrund einer neu entdeckten Diagnosemethode lasse sich nachweisen, dass sie an einer Blutanomalie leide.

201010.07
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(Strafrecht) Bundesgerichtshof bestätigt Urteil wegen Briefbombenanschlags auf eine Familie in Berlin-Rudow

Der 34-jährige Angeklagte plante im November 2008 einen Sprengstoffanschlag auf seine Stiefschwester und ihren Ehemann. Hintergrund war sein unberechtigter Verdacht, seine Schwester und sein Schwager seien an einem Einbruch in seine Wohnung beteiligt gewesen. Der Angeklagte konstruierte Sprengvorrichtungen, von denen er eine verborgen in einer leeren Konservendose auf dem geparkten PKW seines Schwagers abstellte; sie detonierte nicht.

201010.07
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(Strafrecht) Verurteilung wegen Tötung auf Verlangen aufgehoben

Der Bundesgerichtshof hat ein Urteil des Landgerichts Verden aufgehoben, durch das ein Angeklagter, der seine Ehefrau erschossen hatte, wegen Tötung auf Verlangen zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt worden war. Gegen das Urteil hat die Tochter des Tatopfers als Nebenklägerin Revision eingelegt; sie erstrebt einen Schuldspruch wegen Mordes.

201010.06
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(Strafrecht) BGH (1 StR 199/10) zur Schätzung des Schuldumfang bei Vorenthaltung und Veruntreuung von Arbeitsentgelt

In den Fällen, in denen Anklage wegen des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt (§ 266a Abs.1 und Abs.2 StGB) erhoben wird, stehen die Gerichte immer wieder vor dem Problem, dass Buchungsunterlagen in den Unternehmen nicht erstellt wurden, oder abhanden gekommen sind. In diesen Fällen ist eine Schätzung zu lässig.

201010.06
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Verhalten bei einer Hausdurchsuchung

Die Durchsuchung (§§ 102 StPO).

Der erste Kontakt, den viele Mandanten mit einem gegen sie eingeleiteten Strafverfahren haben, erfolgt im Rahmen von Durchsuchungsmaßnahmen. Die Polizei steht vor der Tür und begehrt Einlass. Dies kann aber nicht nur dem Täter oder Teilnehmer einer Straftat widerfahren, sondern auch anderen Personen, sofern dort z.B. Beweismittel oder Spuren aufgefunden werden sollen.

201010.04
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(Disziplinarrecht) VG Saarlouis Urteil vom 17.9.2010, 7 K 238/09: Verhältnis einer Justizvollzugsbeamtin zu einem Strafgefangenen

Eine Justizvollzugsbeamtin, die ein zunächst einvernehmliches mit Briefeschreiben, Zärtlichkeiten und Küssen verbundenes Verhältnis zu einem Strafgefangenen pflegt und sich sodann – nachdem sie das Verhältnis eigentlich beenden will – von diesem bis hin zur Gewährung von Geschlechtsverkehr erpressen lässt, ist aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen.