201009.21
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Landgericht Berlin Lebenslange Freiheitsstrafe wegen Tötung einer Angestellten auf einem Recyclinghof

Die Schwurgerichtskammer des Landgerichts Berlin hat heute den Angeklagten wegen Mordes in Tateinheit mit besonders schwerer Vergewaltigung zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Darüber hinaus hat das Gericht die besondere Schwere der Schuld festgestellt. Die Kammer kam unter anderem zu folgenden Feststellungen: Am 7. Januar 2010 kam der Angeklagte zu seinem Schichtbeginn auf den Recyclinghof in…

201009.21
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Landgericht Nürnberg-Fürth: Ehemaliger Mitarbeiter der Siemens AG wird zur Zahlung von 3,2 Mio. Euro verurteilt

Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat heute in einem Zivilrechtsstreit, der im Nachgang zu der strafrechtlichen Aufarbeitung des „Siemens-AUB-Verfahrens“ dort anhängig ist, ein Endurteil verkündet. Ein ehemaliger Mitarbeiter der Siemens AG wurde zur Zahlung von 3,2 Mio. Euro an seine frühere Arbeitgeberin verurteilt, die Widerklage des Mitarbeiters wurde dagegen abgewiesen. In seiner Urteilsbegründung führt das Gericht aus,…

201009.16
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BGH bestätigt Urteil wegen Sexualmord an einem 9-jährigen Mädchen in Eilenburg (Sachsen)

Ende Juli 2009 lockte der 39-jährige Angeklagte das Kind in seinen Schrebergarten, um es in einem dort befindlichen Bauwagen zu missbrauchen. Als das Mädchen schrie und sich zur Wehr setzte, erwürgte er es. Er verging sich sexuell an dem toten Kind und verstümmelte dessen Genitalien mit einer Schere. Anschließend warf er die in einen Müllsack…

201009.16
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OLG Oldenburg: Betrügerische Täuschung durch Lockrufe

Entscheidung des 1. Strafsenats des OLG Oldenburg Manch ein Telefonbesitzer hatte schon einmal einen Anruf, bei dem es nur einmal geklingelt hat (sogenannter „Ping-Anruf“). Wenn sich dann bei einem dadurch veranlassten Rückruf bei der angezeigten Nummer herausstellt, dass dieser nur zu einer kostenpflichtigen Tonbandansage führt, liegt in dem Ping-Anruf eine betrügerische Täuschung. Das entschied jetzt der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg…

201009.02
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BGH bestätigt Urteil gegen Jörg Tauss

Das Landgericht Karlsruhe hat den Angeklagten unter anderem wegen des Sichverschaffens kinder- und jugendpornographischer Schriften in 95 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten auf Bewährung verurteilt. Nach den Feststellungen des Landgerichts hatte der Angeklagte, der im Tatzeitraum Mitglied des Deutschen Bundestages war, Kontakt zu mehreren Personen aus der Kinderpornographieszene, an die…

201009.02
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BGH: Verurteilungen wegen des Raubmordes von Sittensen rechtskräftig

Das Landgericht Stade hat nach 105 Verhandlungstagen den Haupttäter wegen Mordes in sieben Fällen in Tateinheit mit Raub mit Todesfolge und mit Waffendelikten zur lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt und festgestellt, dass die Schuld besonders schwer wiegt. Gegen seinen Bruder hat es wegen Mordes in Tateinheit mit Raub mit Todesfolge eine lebenslange Freiheitsstrafe verhängt. Gegen einen dritten…