201008.27
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Landgericht Duisburg: Prozessauftakt am 01.09.2010 gegen Sudamin MHD GmbH

Am 1.9.2010 beginnt am Landgericht Duisburg um 12.15 Uhr in Saal 256 vor der 4. großen Strafkammer als Wirtschaftsstrafkammer der Prozess gegen vier ehemalige Verantwortliche der insolventen Sudamin MHD GmbH, einem Hüttenunternehmen in Duisburg mit vormals rund 300 Beschäftigten. Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf geht davon aus, dass sich im Zuge des wirtschaftlichen Niedergangs des Unternehmens ein…

201008.23
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Unrichtige oder unvollständige Angaben bei der Beantragung von BAföG: rechtliche und berufliche Folgen

Wir vertreten regelmäßig Mandanten, gegen die Ermittlungsverfahren geführt werden, weil Sie BAföG beantragt und erhalten haben, aber Teile ihres Vermögens vergessen haben, anzugeben. Meist handelt es sich dabei um Sparbücher, die von den Eltern angelegt worden waren, oder aber auch eigenes erspartes Vermögen. Was nicht bekannt ist, ist dass die Behörden Kontenabgleiche vornehmen. Wird dabei…

201008.22
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BVerwG 2 C 5.10 und 3-10: Disziplinarmaßnahme bei kinderpornographischen Dateien im Besitz von Beamten

Disziplinarmaßnahme bei kinderpornographischen Dateien im Besitz von Beamten Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hatte heute über Disziplinarklageverfahren gegen zwei Beamte zu entscheiden, die sich kinderpornographische Dateien auf ihre Heimcomputer geladen hatten. Die Beamten – ein Studienrat und ein Zollinspektor – waren von den Strafgerichten jeweils zu einer Geldstrafe verurteilt worden. In den anschließenden Disziplinarklageverfahren vor den…

201008.20
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VO (EG) Nr. 865/2006 der Kommission vom 4. Mai 2006 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 338/97 des Rates über den Schutz von Exemplaren wild lebender Tier- und Pflanzenarten durch Überwachung des Handels

Verordnung (EG) Nr. 865/2006 der Kommission vom 4. Mai 2006 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 338/97 des Rates über den Schutz von Exemplaren wild lebender Tier- und Pflanzenarten durch Überwachung des Handels DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 338/97…

201008.19
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Anklage wegen Unterstützung des iranischen Rakentenprogramms

Anklage wegen Unterstützung des iranischen Rakentenprogramms Die Bundesanwaltschaft hat am 5. August 2010 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf Anklage gegen den 65 Jahre alten deutschen Staatsangehörigen Heinz Ulrich K. und den 52 Jahre alten iranischen Staatsangehörigen Mohsen A. wegen Verbrechen nach dem Außenwirtschaftsgesetz (§ 34 Abs. 2, 4 und 6 AWG [Heinz Ulrich K.])…

201008.19
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BGH – Beschluss vom 17. August 2010 (3 ARs 23/10) : Keine Vernehmungsgegenüberstellung mit Minister Dr. Freiherr zu Guttenberg

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Untersuchungsausschuss zur Aufklärung des Luftangriffs von Kunduz dem Antrag der Ausschussminderheit nicht stattgeben musste, die Zeugen General a. D. Schneiderhan und Staatssekretär a. D. Dr. Wichert dem Zeugen Verteidigungsminister Dr. Freiherr zu Guttenberg in einer erneuten Vernehmung gegenüberzustellen. Die Vertreter der Ausschussminderheit haben auch nicht die…

201008.19
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OLG Oldenburg: Hitlergruß zur reinen Provokation ist strafbar

Auch wer mit einem Hitlergruß in der Öffentlichkeit nur Aufmerksamkeit erregen und provozieren will und dabei keine politischen Absichten verfolgt, macht sich strafbar. Das entschied jetzt der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg (1 Ss 103/10). Der Angeklagte hatte zusammen mit einem Freund erhebliche Mengen Alkohol in der Öffentlichkeit getrunken, als eine Gruppe von Leuten an ihm vorbei ging. Um…

201008.18
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BGH vom 27. Juli 2010: 1 StR 349/10: ausländerrechtliche Folgen sind in der Regel keine bestimmenden Strafzumessungsgründe

Durch Beschluss wurde eine Revision verworfen: interessant der erhobene Zeigefinger des BGH: „Ergänzend bemerkt der Senat: Ausländerrechtliche Folgen einer Tat sind in der Regel keine bestimmenden Strafzumessungsgründe. Besonderheiten, die vorliegend ausnahmsweise eine andere Beurteilung nahe legen könnten, sind nicht ersichtlich (vgl. BGH NStZ 2002, 196 m.w.N.).“

201008.18
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BGH: Revision der Staatsanwaltschaft im Strafverfahren gegen Alexander Falk u. a. teilweise erfolgreich

Das Landgericht Hamburg hat den ehemaligen Verwaltungsratsvorsitzenden des Schweizer Unternehmens Distefora Holding AG Alexander Falk nach einer über drei Jahre dauernden Hauptverhandlung wegen versuchten Betruges in Tateinheit mit unrichtiger Darstellung gemäß § 400 Abs. 1 Nr. 1 AktG und mit Beihilfe zur unrichtigen Darstellung der Verhältnisse einer Kapitalgesellschaft im Jahresabschluss gemäß § 331 Abs. 1 Nr. 1 HGB zu einer Freiheitsstrafe…

201008.18
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BGH: Revisionen der Angeklagten im Strafverfahren gegen Alexander Falk u. a. bleiben ohne Erfolg

Das Landgericht Hamburg hat den ehemaligen Verwaltungsratsvorsitzenden des Schweizer Unternehmens Distefora Holding AG Alexander Falk nach einer über drei Jahre dauernden Hauptverhandlung wegen versuchten Betruges in Tateinheit mit unrichtiger Darstellung gemäß § 400 Abs. 1 Nr. 1 AktG und mit Beihilfe zur unrichtigen Darstellung der Verhältnisse einer Kapitalgesellschaft im Jahresabschluss gemäß § 331 Abs. 1 Nr. 1 HGB zu einer Freiheitsstrafe…