201001.01
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BGH 5 StR 37/96 – Beschluss vom 30. Juli 1996 (BNatSchG)

Der Tatbestand des Vergehens nach § 30a Abs. 4 (in Verbindung mit Abs. 2) Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) setzt eine in § 30 Abs. 1 BNatSchG bezeichnete vorsätzliche Handlung voraus. BGH 5 StR 37/96 – Beschluss vom 30. Juli 1996 (…) Gründe Die Vorlegungssache betrifft die Frage, ob § 30a Abs. 4 BNatSchG in der Fassung der Bekanntmachung vom…

201001.01
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(Strafverteidiger Berlin) § 86a StGB: Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen

§ 86a Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer 1. im Inland Kennzeichen einer der in § 86 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 4 bezeichneten Parteien oder Vereinigungen verbreitet oder öffentlich, in einer Versammlung oder in von ihm verbreiteten Schriften (§ 11 Abs. 3) verwendet…

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(Strafverteidiger Berlin) BVerfG: Richterliche Durchsuchungsanordnungen in Strafverfahren haben eine Gültigkeit von höchstens sechs Monaten

Der Zweite Senat des BVerfG hat in einem Verfassungsbeschwerde-Verfahren am 27.Mai 1997 entschieden, daß richterliche Durchsuchungsanordnungen in strafrechtlichen Ermittlungsverfahren spätestens nach Ablauf von sechs Monaten ihre rechtfertigende Kraft verlieren, wenn nicht vorher mit ihrem Vollzug begonnen worden ist.