Wir vertreten Angehörige des öffentlichen Dienstes sowohl in Straf- als auch in Disziplinarverfahren.

Im besonderen geht um Delikte im Amt, wie Bestechlichkeit, Vorteilsnahme, Betrug, Untreue und Körperverletzung im Amt, aber auch um Vorwürfe die den „privaten“ Bereich betreffen und ihre Schatten auf das Amt werfen.

(Anwalt Strafrecht Berlin) BGH vom 19.11.2013 zu automatisierten Mahnbescheiden auf Grundlage nicht bestehender Forderungen (4 StR 292/13)

kaiszugang  Comments (0)
Nachdem der BGH in seiner Entscheidung vom 20. Dezember 2011 die Beantragung eines manuellen Mahnbescheides auf Grundlage eine nicht bestehender Forderung als Betrug qualifiziert hat, hat er aktuell die Beantragung eines Mahn- und eines Vollstreckungsbescheides im automatisierten Mahnverfahren auf der Grundlage einer fingierten, tatsächlich nicht bestehenden Forderung als Verwendung unrichtiger Daten im Sinne § 263a Abs. 1, 2. Var. StGB angenommen.

(Fachanwalt Strafrecht Berlin) BGH vom 20.12.2011 kein Prozessbetrug bei Falschangaben im automatisierten Mahnverfahren (4 StR 491/11)

kaiszugang  Comments (0)
Auch im Mahnverfahren kann durch falsche Tatsachenbehauptungen bei der Antragstellung ein Betrug gemäß § 263 Abs. 1 StGB begangen werden. Dies. obwohl die Angaben des Antragstellers grds nicht auf ihre Richtigkeit hin überprüft werden. Dies schließw, so der BGH, die Annahme eines täuschungsbedingte Irrtums auf Seiten des Rechtspflegers nicht aus. Dies gilt allerdings nicht im automatisierten Verfahren - sofern nicht ausnahmsweise ein Rechtspfleger daran mitwirkt.

(Fachanwalt Strafrecht Berlin-Revision) BGH vom 11.6.2013: Verschlechterungsverbot bezieht sich auf verhängte, nicht auf in Urteilsgründen genannte Strafe (5 StR 174/13)

kaiszugang  Comments (0)
Nach § 358 Abs. 2 Satz 1 StPO darf angefochtene Urteil in Art und Höhe der Rechtsfolgen der Tat nicht zum Nachteil des Angeklagten geändert werden, wenn lediglich der Angeklagte, zu seinen Gunsten die Staatsanwaltschaft oder sein gesetzlicher Vertreter Revision eingelegt hat. Das Verschlechterungsverbot bezieht sich nur auf die im Urteilstenor genannte Strafe. Weicht die in den Urteilsgründen genannte Strafe hiervon nach unten ab, ist dies unbeachtlich.

Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilungen im Doppelmordprozess vor dem Landgericht Limburg an der Lahn

kaiszugang  Comments (0)
Das Landgericht hat die Angeklagten wegen Mordes in zwei tateinheitlich begangenen Fällen, unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge und Verabredung zum unerlaubten Handeltreiben in nicht geringer Menge, den Angeklagten Harald V. darüber hinaus wegen unerlaubten Waffenbesitzes, jeweils zu einer lebenslangen Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt.

(Polizeirecht) EGMR vom 15.3.2012:Containment within police cordon during violent demonstration did not amount to deprivation of liberty (39692/09)

kaiszugang  Comments (0)
Die große Kammer des EGMR hatte sich am 15.3.2012 mit der Frage auseinanderzusetzen, ob die Einkesselung von Demonstranten ("not allowed to exit a police cordon) eine freiheitsentziehende Maßnahme (deprivation of liberty) nach der MRK darstellt. Die Maßnahme sei verhältnismäßig gewesen (am wenigstens einschneidend - least instrusive and most effective). Interessant die Ausführungen zur MRK, wonach diese ein "lebendiges Instrument" sei, die im Lichte der Gegenwart betrachten werden müsse. Hierbei betrachtet der EGMR auch die "wachsenden Gefahren" durch die Mobilisierung von Demonstranten durch moderne Telekommunikationsmittel.

(Fachanwalt Strafrecht Berlin) BGH vom 2.11.2011: keine wirksame Bezugnahme i.S. von § 267 Abs.1 S.3 StPO durch Verweisung auf ein elektronisches Speichermedium (2 StR 332/11)

kaiszugang  Comments (0)
In den Urteilsgründen müssen die für erwiesen erachten Tatsachen angegeben werden, in denen die gesetzlichen Merkmale der Straftat gefunden werden. Auf Abbildungen, die sich bei den Akten befinden, kann verwiesen werden. Dies gilt jedoch nicht für Aufzeichnungen auf elektronischen Speichermedien. In einem aktuellen Fall hatte das Landgericht Marburg umfangreiche Veweisungen auf Videoaufzeichnungen vorgenommen, die sich auf einer CD- ROM befanden. Nach Ansicht des BGH seien Abbildungen Wiedergaben, die unmittelbar mit dem Gesichts- oder Tastsinn wahrgenommen werden können. Dem Wortsinn nach (der BGH nimmt hier Bezug auf den Duden) beziehe sich der Begriff der Abbildung vor allem auf statische bildliche Wiedergaben. Auch wenn bewegte Bilder, also Bildabfolgen davon umfasst wären, setze eine Bezugnahme nach § 267 Abs.1 S.3 voraus, dass diese Aktenbestandteil geworden sind; dies sei nicht der Fall, da es für die Wahrnehmung weiterer technischer Hilfsmittel bedürfe, die das Abspielen (hier der CD) ermöglichten. Auch wäre ein Urteil, das Bezug auf eine mehrstündige Videoaufnahme nehme, nicht mehr aus sich selbst heraus verständlich. Zudem sei es nicht Aufgabe des Revisionsgerichts die das Urteil tragenden Umstände selber anhand des Videos herauszufinden.

(Strafverteidiger Berlin) BGH vom 17.3.11: Fälschung von Wahlbenachrichtigungskarten, Wahlfälschung (1 StR 407/10)

kaiszugang  Comments (0)
In der Stadt Roding im Landkreis Cham fälschte ein früherer CSU-Stadtrat im Rahmen der Kommunalwahlen Briefwahlunterlagen, in dem er die Briefwahlunterlagen von 60 Wahlberechtigten, zum Großteil Spätaussiedlern,nach eigenen Vorstellungen ausfüllte. Neben Wahlfälschung wurden ihm Urkundenfälschung und die Verleitung zu Falschaussagen vorgeworfen. Das Landgericht Regensburg verurteilte ihn - auf die Revision der Staatsanwaltschaft hob der BGH die Entscheidung teilweise auf, da Urkundenfälschung und Wahlfälschung - entgegen dem Landgericht - nicht tateinheitlich verbunden seien.

(Strafverteidiger Berlin)BVerfG vom 7.3.2011: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen strafgerichtliche Verurteilung wegen Nötigung durch Sitzblockade auf einer befahrenen Straße (1 BvR 388/05)

kaiszugang  Comments (0)
Am 15. März 2004 ließ sich der Beschwerdeführer zusammen mit circa 40 anderen Personen aus Protest gegen die sich abzeichnende militärische Intervention der USA im Irak auf der zu dem Luftwaffenstützpunkt der US-amerikanischen Streitkräfte bei Frankfurt am Main führenden Ellis Road nieder. Daraufhin wurde er vom Amtsgericht wegen Nötigung nach § 240 StGB zu einer Geldstrafe verurteilt.

(Strafverteidiger Berlin) BGH vom 11.1.2011 zum Mordmerkmal der Arglosigkeit (1 StR 517/10)

kaiszugang  Comments (0)
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs handelt heimtückisch, wer das Opfer unter bewusster Ausnutzung seiner Arg- und Wehrlosigkeit tötet. Hierbei kommt es auf den Beginn der mit Tötungsvorsatz begangenen Handlung an. Rechnet das Opfer aufgrund zuvor begangener Tätlichkeiten mit einem schweren Angriff fehlt es an der Arglosigkeit. In dem hier entschiedenen Fall überfielen die Täter das Opfer um an dessen Rucksack zu geraten und versetzten ihm zunächst einen „kräftigen Schlag gegen die Rechte Schläfe.“ Das Opfer wehrte sich, worauf die Täter ihr begangen, ins Gesicht zu treten. Wegen des vorherigen Angriffs, so der BGH, war das Opfer im Zeitpunkt des Beginns der Tritte nicht mehr arglos gewesen.