Das Arbeitsstrafrecht betrifft im Wesentlichen den Arbeitsgeber. Neben straf- und ordnungswidrigkeitenrechtlichen Sanktionen enthält es auch Sanktionen, die Folge von Verstößen sind. So bestimmt etwas § 6 Abs.2 Nr. 3 a GmbHG, dass  Geschäftsführer nicht sein kann, wer wegen Insolvenzverschleppung verurteilt wurde.

Folgende Komplexe gehören unter anderem dem Arbeitsstrafrecht an:

Steuerhinterziehung (etwa bei der Lohnsteuer)

Vorenthaltung von Sozialversicherungsbeiträgen (hierzu gehören auch Fälle der Scheinselbständigkeit)

(Schwarzarbeit)

Illegale Arbeitnehmerüberlassung

Illegale Beschäftigung

Illegale Arbeitnehmerentsendung

Arbeitszeitrecht

Verstoß gegen Arbeitsschutzvorschriften

Verstoß gegen Jugendschutzvorschriften

(Arbeitsstrafrecht) BGH vom 15.3.2012: Verstoß gegen das Arbeitnehmerentsendegesetz auch bei entgültigem Absehen der Verfolgung einer Tat nach § 266a StGB verfolgt werden (5 StR 288/11)

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Das Absehen der Verfolgung eines Vergehens des Vorenthaltens und der Veruntreuung von Beiträgen führt nicht zu einem Strafklageverbrauch e gegenüber einem wegen Nichtzahlung des Mindestlohns gfesondert geführten Bußgeldverfahren, auch wenn die Verkürzung der Sozialversicherungsbeiträge allein auf der Unterschreitung des Mindestlohns beruht. Zwischen den Taten nach § 266a StGB und der Nichtzahlung des ­ für die Höhe der Beiträge maßgeb- lichen ­ Mindestlohns (§ 5 Abs. 1 Nr. 1 AEntG aF) bestehe weder materiellrechtliche Tateinheit noch liegt eine Tat im prozessualen Sinn (§ 264 StPO) vor.

(Arbeitsstrafrecht) BGH vom 27.9.2011 zur Vorenthaltung und Veruntreuung von Arbeitsentgelt und Art. 49 AEUV (1 StR 399/11)

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Eine typische Konstellation auf Baustellen: ein Bauunternehmen schließt über einzelne Gewerke Verträge mit Subunternehmen. In dem hier vorliegenden Fall wurden drei BGB-Gesellschaften in Deutschland gegründet, die ungarischen „Gesellschafter“ waren dann nach Anweisung des Bauunternehmens tätig und von diesem entlohnt. Geschäftsunterlagen der Gesellschaften verblieben beim Bauunternehmer. Dieser war der einzige Auftraggeber der „Gesellschafter“. Statt nach Aufmaß etc abzurechnen, wurden Stundenzettel gefertigt, auf Grundlage derer Rechnungen von den BGB Gesellschaften erstellt wurden.

(Strafverteidiger Berlin) BGH vom 7.12.2010: Verletzung von § 261 StPO durch fehlende Würdigung eines entlastenden Behördengutachtens (4 StR 401/10)

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. Der BGH hob aktuell ein Urteil des LG Magdeburg auf. Dieses hatte ein Behördengutachten zwar verlesen lassen, dieses aber nicht in der Urteilsbegründung berücksichtigt. Es war daher nicht auszuschließen, dass dies auf die Überzeugungsbildung des Gerichts Auswirkungen hatte, so dass das Urteil aufzuheben war.